In Thüringen sorgt eine umstrittene Sitzung des Landtags für viel Aufregung. Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner kritisierte, dass bei der ersten Sitzung ein Verstoß gegen das freie Mandat der Abgeordneten stattgefunden habe. Die AfD, die die Sitzung als Plattform zur Demonstration ihrer politischen Positionierung nutzte, wurde scharf ins Visier genommen. Brenner bezeichnete das Vorgehen der AfD als eine Art Schauspiel, das die Grenzen der Demokratie und der Thüringer Verfassung auslotet.
Die turbulente Sitzung endete mit einem Eklat, als die CDU-Fraktion das Verfassungsgericht anrief. Der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD hatte während der Sitzung immer wieder Anträge ignoriert und bestimmten Abgeordneten das Wort entzogen, was allgemein als Angriff auf das Mitspracherecht der Parlamentarier gewertet wurde.
Der Alterspräsident und seine Kontroversen
Die Vorgehensweise des Alterspräsidenten sorgte für erheblichen Unmut. Brenner warnte, dass den Abgeordneten durch Treutlers Verhalten ein fundamentales Recht auf Teilnahme am Parlament verwehrt wurde. Angesichts solcher Verstöße sei die Situation im Thüringer Landtag ohne Präzedenzfall. Brenner äußerte sich besorgt über die mögliche Schwächung demokratischer Standards.
Im Zentrum des Streits steht die Wahl des Landtagspräsidenten. Da die AfD als stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht hat, bedeutet das jedoch nicht automatisch, dass ihr Kandidat auch gewählt wird. CDU und BSW streben eine Änderung der Geschäftsordnung an, die es anderen Fraktionen erlauben würde, vor der Wahl eigene Kandidaten vorzuschlagen. Diese rechtlichen Fragen sollen nun vom Verfassungsgericht geklärt werden.
Brenner hielt das Vorgehen der AfD für falsch, indem es den neuen Abgeordneten auferlegen würde, sich an zuvor festgelegte Regeln der alten Legislaturperiode zu halten. Die Neugestaltung der Geschäftsordnung sei ein Recht des neu konstituierten Landtags.
In Anbetracht dieser Entwicklungen wird erwartet, dass das Verfassungsgericht möglicherweise bereits am Freitag eine Entscheidung treffen könnte. Brenner hofft, dass das Gericht auch zur Rolle des Alterspräsidenten Stellung nimmt, um ähnliche Vorfälle bei zukünftigen Sitzungen zu verhindern. Ein solches Urteil könnte entscheidend dazu beitragen, die Integrität des parlamentarischen Prozesses in Thüringen zu wahren und den politischen Diskurs zu klären.
