Politik

  1. Einschränkung des Familiennachzugs: Innenminister Karner sieht Rückgang durch verschärfte Maßnahmen – DNA-Tests im Fokus"

Rückgang beim Familiennachzug: Wie DNA-Tests und Dokumentenprüfungen die Einreise nach Österreich beeinflussen

Die Zahl der genehmigten Familiennachzüge nach Österreich ist rückläufig, und der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) führt dies auf von ihm eingeleitete Verschärfungen zurück. Im Zeitraum von Juni bis August wurden insgesamt 632 Entscheidungen über Einreisen getroffen, wovon 20 Prozent negativ ausfielen. Vor den Maßnahmen wie zusätzlichen Dokumentenüberprüfungen und DNA-Tests lag die Ablehnungsrate im Vorjahr nur bei sieben Prozent und stieg in diesem Jahr auf acht Prozent.

Anfang des Jahres gab es noch 2.185 Anträge auf Einreise, die bis August auf knapp 370 zurückgingen. Die Monate März und August unterschieden sich stark in der Anzahl der Einreisen, wobei der März mit 1.300 Einreisen am stärksten war, während es im August nur noch rund 100 waren. Die Anzahl der DNA-Tests wurde von Karner drastisch erhöht, wobei mittlerweile 15 Prozent der Anträge überprüft werden und das Ziel bei 50 Prozent liegt.

Ein zentrales Thema ist die Fälschung von Dokumenten, wobei es vermehrt zu echten Dokumenten mit falschen Informationen kommt. Karner plant, den Familiennachzug weiter zu erschweren, indem beispielsweise ein Ehepartner erst ab dem 21. Lebensjahr anstatt bereits mit 18 Jahren nachkommen darf. Zudem soll in den ersten fünf Jahren im Land nur die halbe Sozialhilfe gewährt werden, was gesetzliche Änderungen erfordern würde.

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Karner strebt auch Initiativen auf europäischer Ebene an, um die Anforderungen für den Familiennachzug zu verschärfen und die Selbsterhaltungsfähigkeit ab dem ersten Tag nachweisen zu müssen. Des Weiteren fordert er eine schnellere Anwendung der Aussetzungsklausel in Bezug auf den Familiennachzug. Zusätzlich plädiert Karner dafür, bestimmte Regionen in Syrien als sicher zu erklären, um die Gewährung des subsidiären Schutzes zu reduzieren und damit auch den Familiennachzug zu verringern.

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