ÖVP und Grüne vereint in Klimaplan-Einigung
Die fristgerechte Vorlage des finalen österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKPs) an die EU-Kommission wurde leider verpasst, aber es gab eine positive Entwicklung. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gab es eine Einigung zwischen der ÖVP und den Grünen. Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte, dass die Arbeiten am NEKP in der Endphase seien.
Österreich plant, in Kürze einen vollständigen Klimaplan vorzulegen, der demonstrieren soll, wie die Klimaziele durch nationale Maßnahmen erreicht werden. Der Plan wird den Schutz des heimischen Klimas betonen, anstatt teure Zertifikate aus dem Ausland zu erwerben. Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf von 2023 sind im Gange, wie die Streichung klimaschädlicher Subventionen, die im Klimaplan verankert werden. Die Endversion des Plans wird in den nächsten Tagen präsentiert.
Im neuen NEKP fehlen konkrete Ziele für einzelne Sektoren, stattdessen gibt es übergreifende Ziele zur CO2-Reduzierung. Besonders wichtig für die ÖVP ist die Verfügbarkeit von Carbon Capture Storage (CCS), für das jetzt eine Zulassungsempfehlung vorliegt. Nach Ablauf der Frist hatten Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Brunner die EU um eine Verlängerung bis nach dem Sommer gebeten. Dies geschah unabhängig von etwaigen Koalitionsstreitigkeiten.
Derzeit steht Österreich noch ohne offiziellen Entwurf da, da es zu einem innerkoalitionären Zwist kam. Gewessler hatte ihren Entwurf verspätet nach Brüssel geschickt, doch Europaministerin Edtstadler rief ihn wegen mangelnder Abstimmung in der Regierung zurück. Dies führte zu Spannungen zwischen den Ministerinnen und letztlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich im Dezember 2023. Die Umweltschutzorganisation WWF drängt auf eine zügige und ambitionierte Umsetzung der geplanten Maßnahmen.
