Auf der Tagesordnung des heutigen Gesundheitsausschusses steht ein Antrag zur Novellierung des Ärztegesetzes, der von der ÖVP und den Grünen eingereicht wurde. Der ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Josef Smolle erläutert, dass mit dieser Novelle eine gesetzliche Grundlage für die Einführung des Facharztes bzw. der Fachärztin für Allgemeinmedizin und Familienmedizin geschaffen werden soll. Diese neue Fachrichtung sieht eine insgesamt fünfjährige Ausbildung vor, bestehend aus neun Monaten Grundausbildung und 51 Monaten fachärztlicher Ausbildung.
Der Facharzt bzw. die Fachärztin für Allgemeinmedizin und Familienmedizin soll als erste Anlaufstelle für sämtliche gesundheitliche Anliegen dienen. Das Aufgabengebiet dieses Sonderfachs soll breit gefächert sein und die ganzheitliche, kontinuierliche und koordinative medizinische Betreuung des gesamten menschlichen Lebensbereichs umfassen. Dies wird auch durch den Zusatz „Familienmedizin“ im Titel zum Ausdruck gebracht.
Ein weiterer Antrag von der ÖVP und den Grünen betrifft Änderungen im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, um Problemen im Bereich der ambulanten medizinisch-therapeutischen Betreuung hinsichtlich der Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten besser begegnen zu können. In Bereichen, wo hauptsächlich nicht-ärztliche therapeutische Leistungen erbracht werden, sollen die Anforderungen an die ärztliche Anwesenheit und Erreichbarkeit praktikabler gestaltet werden.
Ein weiterer Antrag, der von der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS unterstützt wird, betrifft die „wirksame HIV-Prävention durch niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur HIV-PrEP“. Die Bundes-Zielsteuerungskommission soll dazu angehalten werden, einen niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für Personengruppen mit Risikoverhalten zu ermöglichen. Die PrEP ist ein HIV-Medikament, das vorbeugend eingenommen wird und das Ansteckungsrisiko um 99 Prozent senkt. Die Erstattung der PrEP soll ab dem 1. April 2024 für alle krankenversicherten Personen, die nach ärztlicher Beratung antivirale Medikamente zur Prävention einer HIV-Infektion erwerben, finanziell unterstützt werden.
Dieser Schritt trägt laut Smolle einen wichtigen Beitrag zur wirksamen Eindämmung der Infektionen mit dem Humanen Immundefizienz-Virus bei. In zahlreichen europäischen Ländern ist die Erstattung der PrEP bereits gängige Praxis, und die Finanzierung für Österreich ist gesichert.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit den wichtigsten Informationen zu den verschiedenen Anträgen:
| Antrag | Parteien | Inhalt |
|---|---|---|
| Novellierung des Ärztegesetzes | ÖVP, Grüne | Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Facharzt/Fachärztin für Allgemeinmedizin und Familienmedizin |
| Änderungen im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz | ÖVP, Grüne | Anpassung der Anforderungen in der ambulanten medizinischen Betreuung |
| Wirksame HIV-Prävention durch Zugang zur HIV-PrEP | ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS | Kostenfreier Zugang zur HIV-Präexpositionsprophylaxe für Risikogruppen |
Diese Anträge sollen dazu beitragen, die medizinische Versorgung in Österreich zu verbessern und die Prävention von Krankheiten wie HIV effektiver zu gestalten. Die genannten Maßnahmen sind Teil einer kontinuierlichen Weiterentwicklung des Gesundheitssystems.
Quelle: ÖVP Parlamentsklub / ots
