Bayerns Kommunen ächzen unter Zahl der Einbürgerungs-Anträge
Die aktuelle Situation in Bayern wird zunehmend schwieriger, da die Kommunen mit einem starken Anstieg der Einbürgerungsanträge zu kämpfen haben. Eine drastische Veränderung hat vor allem München betroffen, wo ein erheblicher Personalmangel die Bearbeitungszeiten verlängert.
Einfluss des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes
Am 27. Juni trat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft, das eine schnellere Einbürgerung ermöglicht. Jetzt können Ausländer nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland einen Antrag stellen, bei besonderer Integration sogar schon nach drei Jahren. Diese Änderung hat zu einem starken Anstieg der Anträge geführt, auf den viele Kommunen nicht vorbereitet waren, wie das Beispiel Regensburg zeigt.
Besondere Herausforderungen in bayerischen Großstädten
Die Landeshauptstadt München kämpft mit einem Personaldefizit von 65 Prozent bei den Stellen, die sich um Einbürgerungsanträge kümmern. Seit Anfang August 2024 ist die Anzahl der Anträge im Vergleich zum gesamten Vorjahr 2023 um sieben Prozent gestiegen und zeigt sogar einen Anstieg von 73 Prozent im Vergleich zu 2019. Dies hat dazu geführt, dass Wartezeiten aktuell zwischen zwölf und 18 Monaten liegen.
Auch in anderen bayerischen Großstädten sieht die Lage ähnlich aus. In Nürnberg kommen die Antragsteller besonders häufig aus Ländern wie Syrien, dem Irak, der Ukraine, Russland und der Türkei—Länder, in denen die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit vorher erforderlich war. Dank des neuen Gesetzes sind nun Doppelpässe grundsätzlich erlaubt, was den Antragszahlen einen weiteren Schub gegeben hat.
Lage im Landkreis Rosenheim
Der Landkreis Rosenheim verzeichnet einen Anstieg der Anträge vor allem aus Bosnien und Herzegowina, der Türkei, dem Kosovo, Syrien, Afghanistan und Rumänien. Der Mangel an Personal und Ressourcen macht sich auch hier bemerkbar, wobei die Bearbeitungszeiten für viele Antragsteller stark in die Länge gezogen werden.
Einschätzungen und Ausblick
Die Sprecherin der Stadt Regensburg kommentierte die Auswirkungen des neuen Gesetzes deutlich: „Die vom Bund durchgeführte Gesetzesänderung hat die Kommunen an den Rand der personellen Leistungsfähigkeit im Bereich der Einbürgerungsverfahren gebracht.“ Diese Aussage verdeutlicht die Ernsthaftigkeit der Situation.
Maßnahmen der Politik
Um solche Szenarien in Zukunft zu verhindern, wäre eine proaktive Planung und Unterstützung durch die Politik unerlässlich gewesen. Eine bessere Vorbereitung auf legislativ bedingte Veränderungen sowie eine rechtzeitige Aufstockung des Personals könnten solche Engpässe vermeiden. Es wäre auch sinnvoll, flexible und temporäre Unterstützung für betroffene Stellen zu bereitstellen, um kurzfristige Spitzen zu bewältigen.
Langfristig betrachtet sollte die Bundesregierung mit den Kommunen eng zusammenarbeiten, um frühzeitig auf demografische und migrationspolitische Entwicklungen vorbereitet zu sein. Dies könnte durch regelmäßige Bedarfsanalysen und gezielte Förderprogramme geschehen.
– NAG
