Im Schatten der tragischen Ereignisse vom 7. Oktober 2023 bleibt die Frage nach der Verantwortlichkeit für das schwerste Massaker in Israels Geschichte unbeantwortet. An diesem düsteren Tag wurden mehr als 1200 Menschen von Hamas-Terroristen ermordet und zahlreiche andere als Geiseln entführt. Trotz der Dringlichkeit, die Geschehnisse aufzuklären, blockiert die israelische Regierung bislang eine umfassende Untersuchung.
Hila Abir, die nach dem Verlust ihres Bruders Lotan während des Überfalls trauert, drängt auf Antworten. An einer Pressekonferenz im Juli erklärte sie: „Wenn es keine Antworten gibt, gibt es keine Heilung.“ Gemeinsam mit anderen Betroffenen hat sie eine zivile Kommission gegründet, die darauf abzielt, die Wahrheit zu finden und ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Diese Gruppe besteht aus mehreren ehemaligen hochrangigen Militärs und Polizisten, die einen signifikanten Druck auf die Regierung ausüben wollen, um eine staatliche Untersuchung zu erwirken.
Sicherheitsversagen und enteignete Hoffnungen
Der beschämende Tag hat bei vielen Fragen aufgeworfen: Wie konnte es zu einem solch massiven Sicherheitsversagen kommen, trotz der Alarmzeichen, die in den Tagen zuvor registriert wurden? Berichten zufolge hatte das Militär Anzeichen für Vorbereitungen der Hamas auf Überfälle, wurden jedoch entweder ignoriert oder nicht ernst genommen. Dies hat zu einem Erdrutsch an Kritiken gegen die politischen und militärischen Führungen geführt.
Drei Generäle der israelischen Streitkräfte, darunter der Leiter des Militärgeheimdienstes, traten bereits zurück, um persönliche Verantwortung für die Fehleinschätzungen zu übernehmen. Die IDF (Israelische Verteidigungskräfte) führt zwar interne Untersuchungen durch, jedoch konzentrieren sie sich nur auf ihre eigenen Fehler und ignorieren die Rolle der Geheimdienste und der Regierung in der Katastrophe.
Staatsprüfer unter Druck
Inmitten der anhaltenden Kontroversen hat sich Matanyahu Englman, der israelische Staatsprüfer, zur Aufgabe gemacht, die Mängel, die zu diesem „Multi-System-Versagen“ führten, zu untersuchen. Trotz seines Anspruchs, alle für das Scheitern Verantwortlichen ausfindig zu machen, sieht er sich mit erheblichen Widerständen konfrontiert. Kritiker bezweifeln seine Unabhängigkeit und argumentieren, dass seine Ermittlungen eher einer politischen Agenda dienen könnten, die von Ministerpräsident Netanyahu gefördert wird.
Die Vorwürfe und die verzögerte Umsetzung von Englmans Untersuchungen haben die Diskussion um die Effizienz der Regierung und die Verantwortung der Armee weiter angeheizt. Die Versäumnisse, die zur Katastrophe führten, sind nicht nur für die Öffentlichkeit von Bedeutung, sondern könnten auch rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen der israelischen Regierung nach sich ziehen.
Während die Opposition und einige Regierungsmitglieder auf die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung drängen, bleibt Netanyahu standhaft und hat seinen Widerstand gegen jegliche staatliche Untersuchungskommission bekräftigt. Er argumentiert, dass der Fokus derzeit der militärischen Auseinandersetzung und der Sicherheit des Landes gelten sollte. Viele sehen jedoch in dieser Haltung den Versuch, sich selbst und seine Regierung vor möglichen rechtlichen Konsequenzen zu schützen.
Diese Dynamik wird durch die Befürchtungen verstärkt, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) möglicherweise Haftbefehle gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant erlassen könnte, wenn das nationale Rechtssystem nicht ausreichend reagiert. Laut dem Prinzip der Komplementarität kann der ICC nur dann tätig werden, wenn nationale Strukturen ihren Pflichten nicht nachkommen. Die wenigsten wünschen sich eine rechtliche Auseinandersetzung, während der Krieg noch weitergeht.
Die Anspannung um dieses Thema ist enorm. Abir und zahlreiche Angehörige der Opfer fordern Gerechtigkeit. Ihr Drang, die Wahrheit zu erfahren, steht stellvertretend für die Trauer und den Schmerz vieler, die in der Nacht des 7. Oktober unvorstellbare Verluste erlitten haben.
Der Druck auf die Regierung und insbesondere auf Netanyahu wächst, und es bleibt abzuwarten, ob die Rufe nach der Wahrheit endlich Gehör finden werden. Währenddessen bleibt die Diskussion über die Notwendigkeit einer Kommission aktiv, und die Hoffnung auf eine umfassende Aufarbeitung des Geschehenen ist für die Hinterbliebenen ein grundlegendes Bedürfnis – eines, das bis heute unerfüllt bleibt, wie auf www.nzz.ch berichtet.
