In Dresden fand kürzlich eine bemerkenswerte Gerichtsverhandlung statt, die die zunehmende Problematik von Hass-Posts im Internet aufzeigte. Im Mittelpunkt stand Ralf G., ein 63-jähriger Arbeitsloser, der die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufs Übelste beleidigt hatte.
Der Vorfall ereignete sich am 22. Oktober 2022, als Ralf G. über die ehemalige Plattform „X“ (vormals Twitter) einen hasserfüllten Kommentar absetzte. In seiner Nachricht bezog er sich auf einen Bericht von Strack-Zimmermann, der die Ankunft des Bundespräsidenten in Kiew thematisierte. Der beleidigende Kommentar lautete: „Du altes hässliches Frettchen, du hörst bald den letzten Knall und das ist eine A-Bombe.“ Ein starkes Beispiel dafür, wie Beleidigungen und Drohungen im Netz eskalieren können.
Politikerin ging gegen Ralf G. vor
Die entschlossene Politikerin, die aktiv gegen Hass im Internet kämpft, ließ sich dies nicht gefallen und stellte Strafantrag. Das Amtsgericht Dresden reagierte prompt und erließ einen Strafbefehl über 200 Euro gegen Ralf G. Doch diesem Urteil widersetzte sich der Angeklagte, da es ihm als zu mild erschien, und legte Einspruch ein.
Am Verhandlungstag, einem Dienstag, erschien Ralf G. nicht persönlich vor Gericht. Stattdessen ließ er sich von seiner Anwältin Ricarda Dornbach vertreten, was im Strafbefehlsverfahren zulässig ist. Dornbach erklärte: „Mein Mandant bedauert den Post, war damals in einer Frustsituation.“
Um die 200 Euro kommt Ralf G. nicht herum
Nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft wurde das Strafverfahren eingestellt. Dennoch muss Ralf G. die 200 Euro zahlen, aber diese Summe wird zugunsten eines gemeinnützigen Vereins verwendet. Trotz der Einstellung des Verfahrens bleibt die Geldauflage bestehen, was ein Zeichen dafür ist, dass Hassbotschaften im Netz nicht ungestraft bleiben.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Juni 2024 ins Europaparlament gewählt wurde und ihr Bundestagsmandat abgab, ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs verstärkt Ziel von Hassbotschaften und Morddrohungen. Laut der Frankfurter Rundschau erhält die Politikerin monatlich etwa 250 solcher Nachrichten, die sie konsequent meldet. Ihre Erfahrungen und der jüngste Fall betonen die dringende Notwendigkeit, Hass im Internet effektiv zu bekämpfen.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf m.bild.de.
