Dresden. Die politischen Wogen in Sachsen scheinen sich zu glätten, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die letzten Vorbereitungen für entscheidende Gespräche mit der CDU und der SPD zur Bildung einer neuen Regierung trifft. Sabine Zimmermann, Chefin des BSW, zeigt sich zuversichtlich, betont jedoch die Notwendigkeit, dass alle Beteiligten ernsthaft an einem Strang ziehen müssen. „Die Zeit der Sticheleien ist vorbei“, erklärt Zimmermann und fordert einen respektvollen Dialog.
In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur machte sie deutlich, dass die CDU sich klar positionieren muss, wohin die Reise geht. Es gibt sogar Stimmen innerhalb der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD favorisieren. Als Beispiel führte sie einen offenen Brief von CDU-Mitgliedern aus Leipzig an, der solche Bestrebungen verdeutlicht. Mittlerweile herrscht innerhalb der CDU eine Diskussion über die Notwendigkeit eines Dialogs mit der AfD, was einige frühere Minister der Partei unterschrieben haben.
BSW-Chefin hält Zeitdruck bei Gesprächen für falsch
Die nächste Runde der Gespräche zwischen den potenziellen Koalitionspartnern ist für Montag bis Mittwoch geplant. Zimmermann stellte klar, dass es keinen Grund zur Panik gibt und sie die Gespräche nicht überstürzen möchte. „Es wäre falsch, Zeitdruck aufzubauen. Wir müssen uns Zeit nehmen, um uns aufeinander einzustimmen“, sagte sie. Schließlich sei die Zusammenarbeit in der Politik ein Prozess, der nicht von einem Tag auf den anderen abgeschlossen werden kann.
Ein Streit über die Vertraulichkeit während der Verhandlungen würde den Verhandlungsprozess nur stören. Zimmermann warnte vor internen „Querschüssen“ und dem Bruch von Vertraulichkeiten, was als unprofessionell angesehen wird. Der BSW hat die Wahlkämpfe genutzt, um zu zeigen, dass die Wähler nach frischem Wind in der Politik verlangen.
Zukunft erfordert Vertrauen
Um erfolgreich neue politische Wege zu beschreiten, müsse Vertrauen zwischen BSW, CDU und SPD aufgebaut werden. „Ich will keine Ampel-Verhältnisse, wo man sich erst auf eine Zusammenarbeit einlässt und sich dann sofort beschießt“, so Zimmermann weiter. Dies hat Bezug auf die Erfahrungen der Bundesebene, wo ähnliche Parteienkonstellationen oft in interne Konflikte führten.
Die wahlpolitischen Realitäten in Sachsen haben sich nach der Landtagswahl am 1. September geändert. Hier wurde die CDU mit 31,9 Prozent als stärkste Kraft bestätigt, gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Die BSW erzielte 11,8 Prozent und die SPD 7,3 Prozent. Mit diesen Ergebnissen ist eine Fortsetzung der alten Koalition zwischen CDU, Grünen und SPD, die zuvor die Regierung bildete, nicht mehr möglich, da sie nicht genug Stimmen für eine Mehrheit erhält. Dadurch wird die Bildung einer Koalition zwischen BSW, CDU und SPD unumgänglich.
Zimmermann weist darauf hin, dass auch Fragen der Außenpolitik, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, in den Gesprächen berücksichtigt werden müssen. Sie fordert dazu auf, auch die Meinungen innerhalb Sachsens zu hören und nicht nur die des Bundes zu vertreten. Ein respektvoller Umgang mit diesen Anliegen und die Berücksichtigung der Ängste der Bürger seien entscheidend für das Vertrauen in die neue Landesregierung.
In diesem Rahmen hat die BSW unter Beweis gestellt, dass sie die Stimmen der Wähler ernst nimmt, die Veränderungen fordern. Die politische Landschaft in Sachsen bleibt spannend, und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Verhandlungen entwickeln werden und welche Entscheidungen letztendlich getroffen werden.
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