Die Spannung in der österreichischen Politik steigt: Am Montag soll die Angelobung der neuen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg stattfinden. Aber bevor es so weit ist, erwarten alle Beteiligten noch einige letzte Klärungen. Laut vienna.at wird der Präsident bereits am Wochenende Gespräche mit den designierten Ministern und Staatssekretären führen. Schließlich steht auch die NEOS-Mitgliederversammlung am Sonntag an, die als letzte Hürde gilt, bevor die Koalition offiziell beginnen kann.
Koalitionsgespräche intensiviert
In der Zwischenzeit trafen die Parteichefs am Samstag um 13 Uhr beim Bundespräsidenten ein, um ihn über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen zu informieren, wie die Presse berichtete. Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) diskutierten gemeinsam mit Van der Bellen hinter verschlossenen Türen. Diese Gespräche sollen der Bildung einer pro-europäischen, fortschrittsorientierten Koalition dienen, was bereits von den NEOS bestätigt wurde. Es wurde betont, dass auch Budgetfragen und Reformthemen wie Bildung und Pensionen auf der Agenda stehen.
Obwohl es hinsichtlich eines Koalitionspakts noch viele offene Fragen gibt, zeigen sich die Parteien optimistisch. Meinl-Reisinger meinte in einer Videobotschaft an die NEOS-Mitglieder, dass die aktuellen Gespräche vertrauensvoll verlaufen und ein Roadmap zur Bildung einer Regierung skizziert ist. Dennoch bleiben einige Mitglieder skeptisch, darunter der Tiroler Abgeordnete Dominik Oberhofer, der anmerkte, dass Reformen unerlässlich seien und er einem Koalitionspakt ohne solche nicht zustimmen würde.
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