Die heutige ORF-Pressestunde mit Andreas Babler hat laut Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger gezeigt, dass Nostalgie keine Wirtschaftskompetenz ist. Andreas Babler wird vorgeworfen, einen linksradikalen Wirtschaftskurs zu verfolgen und ein Retro-Wirtschaftsprogramm zu zeichnen, das uns in die gescheiterte Verstaatlichungspolitik der 70er-Jahre zurückführen soll.
Es wird betont, dass fast alle verstaatlichten Betriebe in den 1980er-Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und heute als teilweise oder vollständig private Unternehmen profitabel und international tätig sind. Aus Sicht des Wirtschaftsbundes agiert Babler aus reinem Populismus und ignoriert die Realität der Wirtschaft. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer wünschen sich, dass der Staat mit Steuergeldern Anteile an der privaten Wirtschaft erwirbt.
Stattdessen werden Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft gefordert, wie eine Senkung der Lohnnebenkosten auf Arbeitgeberseite oder der Abbau von Bürokratie. Der Wirtschaftsbund argumentiert, dass sich die SPÖ mit Babler von der Mitte der Gesellschaft verabschiedet hat und sich immer stärker in Richtung der Kommunistischen Partei transformiert. Es wird betont, dass Unternehmer, die international tätig sind, mit solchen wirtschaftlichen Vorstellungen keine Chance haben werden, am Weltmarkt zu bestehen, und stattdessen lieber ins Ausland abwandern würden.
Diese Kritik des Wirtschaftsbundes an Andreas Babler und seiner wirtschaftlichen Ausrichtung stellt einen weiteren Schritt in der Kritik des konservativen Wirtschaftsbundes gegenüber der SPÖ und ihrer Forderung nach Verstaatlichung dar.
In der nachfolgenden Tabelle werden die wichtigsten Informationen und Vergleichswerte gegenübergestellt:
| Aktuelle Situation | 70er-Jahre Verstaatlichungspolitik | |
|---|---|---|
| Zustand der Unternehmen | Gewinnstarke und internationale Unternehmen | Wirtschaftliche Schieflage |
| Eigentumsform | Teilweise oder vollständig private Unternehmen | Staatsbesitz |
| Wirtschaftsrealität | Unterstützung von Entlastungsmaßnahmen und Bürokratieabbau | Verstaatlichung der Privatwirtschaft |
| Auswirkungen am Weltmarkt | Erfolgreiche Teilnahme am Weltmarkt | Keine Chance am Weltmarkt |
Es bleibt abzuwarten, wie die SPÖ auf die Kritik des Wirtschaftsbundes reagieren wird und ob eine Annäherung zwischen den unterschiedlichen wirtschaftlichen Ansätzen möglich ist.
Quelle: Österreichischer Wirtschaftsbund / ots
