Die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich haben auch international Aufmerksamkeit erregt. Nachdem die FPÖ bei der Nationalratswahl erstmals die meisten Stimmen erhielt, richtet sich der Fokus insbesondere auf Deutschland. Sicherheitspolitikerinnen und -politiker aus Deutschland äußerten Besorgnis über die mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ.
Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, warnte vor einer Einschränkung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung. Er betonte, dass die FPÖ Teil eines Netzwerks russlandfreundlicher Parteien sei, die den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten eher fernstehen würden.
Auch deutsche Politiker wie Konstantin von Notz von den Grünen und Roderich Kiesewetter von der CDU äußerten ihre Bedenken. Von Notz bezeichnete die FPÖ in Regierungsverantwortung als potenzielles Sicherheitsrisiko aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage in Europa.
Die Warnungen vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung resultieren aus der Befürchtung, dass dies die nachrichtendienstliche Kooperation mit anderen Ländern beeinträchtigen könnte. Insbesondere die Erfahrungen während der letzten Regierungsperiode der FPÖ von 2017 bis 2019 führten zu einem Vertrauensverlust ausländischer Dienste in Österreich.
Diese Entwicklungen zeigen, dass die politischen Veränderungen in Österreich auch grenzüberschreitende Auswirkungen haben können und die internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich beeinflussen. Der Diskurs über die möglichen Konsequenzen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung ist damit auch in Deutschland angekommen.
Quelle: Handelsblatt
