Die deutschen Grenzkontrollen werden nicht als isolierte Maßnahme angesehen, sondern im Einklang mit den europäischen Nachbarländern. Die Innenministerin Nancy Faeser betonte die enge Abstimmung bei der Durchführung dieser Kontrollen, um den Reise- und Pendlerverkehr sowie den Handel so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Die bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz dienen dabei als Modell für gezielte Maßnahmen, um Kriminalität zu bekämpfen und irreguläre Migration einzudämmen.
Es ist wichtig zu betonen, dass es sich bei den neuen Grenzkontrollen nicht um flächendeckende Überprüfungen handelt, sondern um gezielte Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen. Auch wenn zeitweise Verkehrsstörungen nicht ausgeschlossen sind, sollen die Auswirkungen auf Pendler und den Handel minimiert werden. Die vorläufige Gültigkeitsdauer der Kontrollen beträgt zunächst ein halbes Jahr.
Die Entscheidung, die Kontrollen auf alle Außengrenzen auszuweiten, erfolgte aufgrund der jüngsten Anschläge von Islamisten, bei denen unter anderem ein Polizist getötet und mehrere Menschen bei einem Stadtfest in Solingen angegriffen wurden. Obwohl Kontrollen zu den Nachbarländern Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz bereits existieren, wurden sie nicht aufgehoben, sondern ergänzt.
Kritik an dem neuen Migrationskurs der Bundesregierung kam von Nachbarstaaten wie Polen und Österreich, die einen erhöhten Druck auf ihr eigenes Land befürchten. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die Maßnahmen damit, dass andere EU-Staaten ihren Verpflichtungen im Rahmen einer gemeinsamen Migrationspolitik nicht nachkommen. Er betonte die Notwendigkeit, Asylanträge in dem Land zu stellen, das gemäß den europäischen Regeln zuständig ist, um einen geregelten Prozess zu gewährleisten.
Insgesamt sollen die gezielten Grenzkontrollen dazu dienen, die Sicherheit zu erhöhen, Kriminalität zu bekämpfen und eine effiziente Migrationspolitik zu gewährleisten. Trotz Bedenken und Kritik von einigen Nachbarländern setzt Deutschland auf eine koordinierte Vorgehensweise im europäischen Kontext, um die Herausforderungen an den Außengrenzen gemeinsam anzugehen.
