In Dänemark und Schweden kommen kaum noch Asylbewerber an. Beide Länder verfolgen eine Strategie, Migranten durch niedrige Sozialleistungen, erschwerten Familiennachzug und Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften abzuschrecken. Diese rigiden Praktiken schlagen sich spürbar in den Asylzahlen nieder: Während in Dänemark im vergangenen Jahr nur 2300 Menschen einen Erstantrag auf Asyl stellten und in Schweden knapp 9000, verzeichnete Deutschland satte 329.000 Anträge. Das entspricht 3900 Anträgen auf eine Million Einwohner – etwa zehnmal mehr als in Dänemark und fast fünfmal mehr als in Schweden.
Die deutsche Innenpolitik debattiert derzeit heftig über die richtige Migrationspolitik, besonders nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten. Innenministerin Nancy Faeser hat daraufhin sechsmonatige Kontrollen an allen Landesgrenzen sowie Erleichterungen bei Abschiebungen angeordnet. Zudem plant die Bundesregierung, bestimmte Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen oder ganz zu streichen und Messerverbote durchzusetzen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts der Ampel-Regierung.
Reaktionen der Union
Der Union gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. CDU und CSU fordern weitere Verschärfungen, wie die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Dies führte zu einem Abbruch der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Union am vergangenen Nachmittag. Am Donnerstag steht im Bundestag ein abgespecktes Sicherheitspaket der SPD, Grünen und FDP zur Debatte. Ungeachtet dessen machen sich führende Unionspolitiker wie CDU-Chef Friedrich Merz für Dänemark und Schweden als Vorbilder stark.
Erwähnenswert ist hierbei, dass Dänemark bereits nach der Flüchtlingswelle 2015 schlankere Gesetze verabschiedete. Die Sozialdemokraten gewannen 2019 sogar mit einem strikten Asylkurs die Wahlen, wobei sie ankündigten, keine neuen Asylbewerber mehr ins Land lassen zu wollen. In diesem Kontext sagte der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek: „Wir versuchen sicherzustellen, dass die Gesellschaft als Ganzes die Last der Integration tragen kann. Ich denke, dass wir einige Dinge tun, die auch Deutschland mit großem Erfolg machen könnte.“ wie www.n-tv.de berichtet.
Erschwerte Lebensbedingungen für Asylbewerber und strikte Maßnahmen kennzeichnen weiterhin die dänische Asylpolitik. Wer einen abgelehnten Asylantrag hat, landet in schlecht ausgestatteten Ausreisezentren. Denjenigen, die freiwillig ausreisen, zahlt der dänische Staat als Anreiz über 5000 Euro. Der Familiennachzug ist nur bei Nachweis von hohem Einkommen und ausreichend Wohnraum möglich.
Schwedens strikte Haltung
Auch Schweden, einst für seine liberale Zuwanderungspolitik bekannt, hat einen drastischen Kurswechsel vollzogen. Nach dem Ansturm von 160.000 Asylbewerbern im Jahr 2015 verschärfte auch Schweden seine Asylpolitik merklich. Laut Integrationsministerin Maria Malmer Stenergard sind in diesem Jahr bisher mehr Migranten ausgereist als eingewandert. Die Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson, unterstützt von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, orientiert sich dabei stark am dänischen Modell.
Zu den Maßnahmen gehören erschwerte Bedingungen für den Familiennachzug, stagnierende Sozialleistungen und die Vergabe befristeter Aufenthaltserlaubnisse. Auch Schweden hat seine Grenzkontrollen verschärft, was aufgrund der geographischen Lage im hohen Norden einfacher zu handhaben ist – es teilt nur eine EU-Binnengrenze mit Finnland.
Der Migrationswissenschaftler Bernd Parusel vom Swedish Institute for European Policy Studies (SIEPS) betont: „Schweden schreckt nicht davor zurück, bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen zu gehen, um ein klares Abschreckungssignal zu senden.“ Er warnt jedoch vor den negativen Auswirkungen auf die Integration wie Unsicherheit und erschwertem Familiennachzug.laut www.n-tv.de.
Die knappen Ressourcen und strikten Regelungen in Dänemark und Schweden bleiben umstritten. Beide Länder streben an, Parallelgesellschaften zu verhindern, während Deutschland noch immer nach gangbaren Wegen sucht, seine Asyl- und Migrationspolitik effektiver zu gestalten.
