An allen deutschen Grenzen wird in Zukunft verstärkt kontrolliert, was gemischte Reaktionen in Europa hervorruft. Der polnische Premier Donald Tusk zeigt sich empört über die Pläne und kündigt Konsultationen mit den Nachbarn Deutschlands an. Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner betont, dass Österreich keine Personen aufnehmen wird, die aus Deutschland zurückgewiesen wurden.
Eine interessante Reaktion kommt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Er begrüßt die deutschen Grenzkontrollen und gratuliert Bundeskanzler Olaf Scholz für diesen Schritt. Mit den Worten „Deutschland hat strenge Grenzkontrollen beschlossen, um illegale Migration zu stoppen. Bundeskanzler Scholz, willkommen im Club! #StopMigration.“ scheint Orbán die Entscheidung zu unterstützen.
Allerdings könnte dieses Lob als vergiftet angesehen werden, da Orbán bekannt für seine harte Migrationspolitik ist. Im Gegensatz zu Deutschland wurden 2015 in Ungarn keine Flüchtlinge willkommen geheißen. Orbán stellt seine Politik als Vorbild dar und suggeriert, dass Scholz nun ebenfalls diesen Weg einschlage. Es ist jedoch wichtig zu erwähnen, dass Ungarn mit seiner strikten Migrationspolitik gegen EU-Recht verstößt.
Die Europäische Union verhängte im Juni eine Millionenstrafe gegen Orbáns Regierung aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik. Dies geschah aufgrund der Nichtumsetzung höchstrichterlicher Entscheidungen zum Asylsystem. Zusätzlich zur Geldstrafe muss Ungarn 200 Millionen Euro zahlen und ein Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag Verzug leisten.
Im Dezember 2020 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Ungarn gegen seine Verpflichtung zur Gewährleistung eines effektiven Zugangs zum Asylverfahren verstößt. Insbesondere die Transitlager an der ungarisch-serbischen Grenze und die harten Rückführungspraktiken wurden als Verstoß gegen EU-Recht eingestuft.
Während also Deutschland seine Grenzkontrollen bei der EU angemeldet hat, steht die Migrationspolitik Ungarns im Widerspruch zum europäischen Recht. Trotz Orbáns scheinbarer Unterstützung bleibt die kritische Haltung der EU gegenüber den Maßnahmen Ungarns bestehen.
