Deutschland hat beschlossen, seine Grenzkontrollen auszuweiten, um die irreguläre Migration einzudämmen. Dies betrifft nicht nur die bestehenden Kontrollzonen im Osten und Süden, sondern auch die westliche Grenze des Landes. Beamte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überwachen seit Mitternacht die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden, während auch Kontrollstellen nach Luxemburg und Dänemark geplant sind.
Die Zusatzkontrollen, die vorerst sechs Monate dauern sollen, sollen dazu dienen, unerlaubte Einreisen besser zu kontrollieren und zu verringern. Dies hat jedoch Auswirkungen auf den Pendler- und Reiseverkehr, der möglichst wenig gestört werden soll.
Die Bundespolizei führte bislang nur Kontrollen an den Grenzen zu bestimmten Ländern durch, jedoch sind diese Maßnahmen jetzt auch an weiteren Grenzen rechtlich möglich. Die Ministerin für Inneres, Nancy Faeser, betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme, um die irreguläre Migration einzudämmen.
Stationäre Grenzkontrollen ermöglichen sogenannte Zurückweisungen von Personen, die unerlaubt eingereist sind. Laut Bundesinnenministerium gab es seit Oktober 2023 über 30.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Die Ausweitung dieser Maßnahmen hat jedoch Bedenken bei Nachbarländern wie Österreich und Polen hervorgerufen.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen im Rahmen des europäischen Rechts, um die irreguläre Migration besser zu bewältigen. Während die Kontrollen von einigen Parteien als notwendig erachtet werden, sehen andere wie die Grünen sie kritisch.
Die Union hält die Kontrollen für unzureichend und fordert umfassendere Maßnahmen zur Zurückweisung unerlaubter Einreisen. Es werden weitere Gespräche und Diskussionen über die Effektivität der Maßnahmen geführt, um eine langfristige Lösung für die Herausforderungen der irregulären Migration zu finden.
Die Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland ist Teil eines umfassenderen Trends in Europa, wo Länder zunehmend Maßnahmen ergreifen, um ihre Grenzen zu schützen und die irreguläre Migration einzudämmen. Ob dies langfristig die gewünschten Ergebnisse erzielen wird, bleibt abzuwarten.
