In einer entscheidenden Wendung hat Deutschland beschlossen, die bestehenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes über Landesgrenzen auszudehnen. Ab diesem Montag werden die Kontrollen auch auf die Grenzen im Westen und Norden des Landes ausgedehnt. Das bedeutet, dass die Bundespolizei ab sofort Reisende bei der Einreise aus Ländern wie Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark überprüfen kann. Zuvor wurden diese Kontrollen nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich durchgeführt.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat betont, dass Pendler keine größeren Verkehrsstörungen befürchten müssen. Sie hat persönlich die Ausweitung der Kontrollen angeordnet. Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme tritt ab Mitternacht ein. Es liegt dann im Ermessen der örtlichen Bundespolizeidirektion, wann die ersten Sicherheitsbeamten mit den Kontrollen an den Grenzübergängen beginnen.
Die grenzüberschreitenden Maßnahmen wurden von Faeser bereits am vergangenen Montag bei der EU-Kommission angemeldet und mit der steigenden Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration gerechtfertigt. Ursprünglich sind die Kontrollen für einen Zeitraum von sechs Monate geplant. Erfahrungsgemäß enden solche Maßnahmen jedoch nicht so schnell, wie geplant. Die Bundespolizei kontrolliert bereits seit Mitte Oktober an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ein ähnliches Szenario besteht bereits seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich.
Obwohl das Schengener Abkommen die Abschaffung von stationären Grenzkontrollen vorsieht, haben mehrere Schengen-Staaten ähnliche Maßnahmen ergriffen. Die Begründungen reichen von der Begrenzung irregulärer Migration bis hin zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus oder den Risiken im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die stationären Grenzkontrollen ermöglichen sogenannte „Zurückweisungen“, was eine weniger aufwendige Maßnahme darstellt als die Abschiebung von Personen, die bereits unerlaubt eingereist sind. Seit Oktober 2023 wurden über 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchgeführt. Aktuell werden Ausländer zurückgewiesen, die kein Asylgesuch stellen oder die mit Einreisesperren belegt wurden. Obwohl die Unionsfraktion eine umfassendere Durchsetzung von Zurückweisungen gefordert hat, wurde dies seitens der Ampel-Koalition aufgrund europarechtlicher Bedenken abgelehnt.
