Deutschland und Kenia haben kürzlich ein neues Migrationsabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen verspricht der Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung und stellt dabei ein wichtiges Werkzeug dar, um legale Einreisemöglichkeiten für Arbeitskräfte zu schaffen und gleichzeitig die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern.
Am vergangenen Freitag besuchte der kenianische Präsident William Samoei Ruto Berlin und traf dort auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In Anwesenheit von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi wurde das Abkommen offiziell unterzeichnet. Laut Informationen von web.de sichert das Abkommen Deutschland eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Rückführung ausreisepflichtiger Kenianer zu.
Neue Verträge auch mit Usbekistan
Deutschland plant, ähnliche Migrationsabkommen auch mit anderen Staaten abzuschließen. Bereits angekündigt ist ein Vertrag mit Usbekistan, der beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in Samarkand unterzeichnet werden soll. Diese Abkommen sollen dazu beitragen, dass Deutschland legale Einreisemöglichkeiten für Arbeitskräfte im IT- oder Pflegebereich schafft, während die Partnerländer sich verpflichten, ihre Bürger bei einer Rückführung aus Deutschland wieder aufzunehmen.
Obwohl weder Kenia noch Usbekistan zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern gehören, sind solche Vereinbarungen ein bedeutender Schritt zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen. Laut „Deutschlandfunk“ leben etwa 15.000 Kenianer in Deutschland, von denen rund 800 ohne Aufenthaltsgenehmigung ausreisepflichtig sind. Im Falle Usbekistans sind es 203 ausreisepflichtige Personen, von denen 136 geduldet werden. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 225.000 ausreisepflichtige Migranten, wobei die Kenianer und Usbeken nur 0,45 Prozent ausmachen.
Migrationsabkommen werden derzeit mit mehreren anderen Staaten verhandelt. Diese Abkommen gelten als ein Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland effizient zu steuern und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in geordnete Bahnen zu lenken. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), führt dazu seit letztem Jahr Gespräche mit Regierungen von Staaten wie Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen.
