Politik

Deutsche Energie-Agentur fordert rasche Einführung von Klimageld

Klimageld, Innenminister-Sitzung und Sicherheit im Roten Meer: Aktuelle Nachrichten um 10:00 Uhr

Die Deutsche Energie-Agentur drängt auf die schnelle Einführung des Klimageldes, um die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken. Die Dena-Chefin Corinna Enders betont, dass der politische Wille fehlt, dies noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. In Österreich wird das Geld bereits automatisch auf die Konten der Bürger überwiesen, ohne einen zusätzlichen Antrag zu stellen. Dies soll den Bürgern helfen, Kostensteigerungen aufgrund steigender CO2-Preise zu bewältigen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung im März dazu aufgefordert, die entsprechenden rechtlichen und technischen Voraussetzungen noch in diesem Jahr zu schaffen.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden schlägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern vor. Faeser betont, dass der Rechtsstaat den Schutz der demokratischen Kräfte weiter verstärken muss. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl wurde in Dresden überfallen und krankenhausreif geschlagen. Die Täter sollen auch einen Wahlkampfhelfer der Grünen attackiert haben.

Die EU-Mission im Roten Meer warnt vor Engpässen beim Schutz von Handelsschiffen. Missions-Kommandeur Vasileios Gryparis erklärt, dass ihm nur drei Fregatten zur Verfügung stehen, um Schiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen zu schützen. Er fordert mindestens zehn Kriegsschiffe und mehr Luftaufklärung für seinen Auftrag. Deutschland unterstützte die Mission bis Mitte April mit der Fregatte "Hessen" und plant einen Ersatz durch die Fregatte "Hamburg" ab August.

Das Ringen um den Neubau der Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle setzt sich fort. Der Finanzausschuss des Landtags soll Mitte Juni erneut über das Projekt beraten. Die Baukosten von 47 Millionen Euro wurden als zu hoch eingestuft, weshalb das Projekt ins Stocken geriet. Die Vertreter aller drei Regierungsparteien in Magdeburg betonen ihr Festhalten am Bau, jedoch wird über Anpassungen verhandelt. Etwa 1,000 Studenten sind an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein eingeschrieben.

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In Chemnitz wurden die Wintersportler Denise Hermann-Wick, Eric Frenzel und das Bob-Team um Francesco Friedrich als Sachsens Sportler des Jahres 2023 ausgezeichnet. Hermann-Wick und Frenzel haben bereits ihre Karrieren beendet, während Friedrich in diesem Winter Weltmeister sowohl im Zweier- als auch im Viererbob wurde.

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