Am 29. September wird in Österreich die Nationalratswahl abgehalten, doch viele Menschen, die in dem Land leben, sind von der Wahl ausgeschlossen. Der Grund dafür liegt in den strengen Regeln zur Staatsbürgerschaft und dem Wahlrecht in Österreich. Die renommierten ÖAW-Migrationsforscher Rainer Bauböck und Politikwissenschaftler Gerd Valchars haben in ihrem Gespräch verdeutlicht, wie eng die Themen Migration, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht miteinander verwoben sind.
Rainer Bauböck erklärt, dass in Österreich Kinder, die im Land geboren werden, nicht automatisch das Recht auf Staatsbürgerschaft haben. Im Gegensatz dazu wird in den meisten nord- und südamerikanischen Ländern das „ius soli“ Prinzip angewendet, das besagt, dass alle Kinder, die auf dem Staatsgebiet geboren wurden, automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. In Österreich bleibt der Zugang zur Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern nur über den komplizierten Prozess der Einbürgerung möglich. Dieser Prozess ist im internationalen Vergleich sehr restriktiv, ebenso wie das Wahlrecht, das fast ausschließlich an die Staatsbürgerschaft gebunden ist.
Die Situation in Österreich ist extrem restriktiv, wie Gerd Valchars anhand des Migrant Integration Policy Index (MIPEX) 2020 verdeutlicht. In diesem internationalen Vergleich erhielt Österreich nur 13 von 100 Punkten und wurde zusammen mit Bulgarien als das restriktivste europäische Land eingestuft. Lediglich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind restriktiver als Österreich in Bezug auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Staatsbürgerschaft als Belohnung
Österreich weist auch bei Doppelstaatsbürgerschaften Besonderheiten auf. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern müssen Einwanderer, die die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben möchten, ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Dies steht im Widerspruch zum weltweiten Trend, der zur Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaften tendiert. Darüber hinaus sind die Einbürgerungskriterien in Österreich sehr restriktiv und basieren oft auf einem unrealistischen Idealbild.
Die Forscher betonen, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich oft als Belohnung am Ende des Integrationsprozesses angesehen wird. Dieser Ansatz wurde jedoch von den Sozialwissenschaften widerlegt. Die Einbürgerung wirkt sich positiv auf das Arbeitsinkommen, den Wohnraum und die Bildungschancen aus. Somit ist die Einbürgerung ein entscheidender Schritt im Integrationsprozess. Frühe Einbürgerungen oder auch die Aussicht darauf motivieren Menschen, mehr in Spracherwerb und berufliche Qualifikationen zu investieren. Eine liberale Einbürgerungspolitik hat also positive Integrationseffekte, die weit über die Einbürgerung hinausgehen.
Politische Teilhabe in Österreich
Die restriktiven Einbürgerungs- und Wahlrechtsregeln in Österreich haben direkte Auswirkungen auf die politische Teilhabe vieler Einwohner. Über 1,5 Millionen Menschen ab 16 Jahren, die dauerhaft in Österreich leben, sind von der Wahl ausgeschlossen. Dies führt dazu, dass ihre Interessen im politischen Geschehen nicht repräsentiert werden. Die Forscher warnen davor, dass diese Ausgrenzung zu einem Distanzierungsprozess führen und die demokratische Teilhabe gefährden kann. Durch eine restriktive Politik verpasst Österreich die Chance, die Interessen einer vielfältigen Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen und setzt somit das demokratische Gleichgewicht aufs Spiel.
