Soziale Sicherheit und der Bundeshaushalt 2025 im Fokus
Berlin (ots)
Die Diskussion um den Bundeshaushalt für 2025 ist in vollem Gange, und die Sorgen der Bürger über die Auswirkungen auf den sozialen Sektor werden immer lauter. Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), warnt eindringlich vor den möglichen Konsequenzen von Einsparungen im Sozialbereich. Sie hebt hervor, dass es höchste Zeit ist, die Versprechen der Koalition umzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Leben zu ermöglichen.
Dringlicher Handlungsbedarf bei zentralen Themen
Engelmeier betont, dass insbesondere die Bereiche Rente, Gesundheit und Pflege dringende Aufmerksamkeit benötigen. Mit dem demografischen Wandel stehe Deutschland vor signifikanten Herausforderungen, und es seien schnell Schritte erforderlich, um die soziale Sicherheit langfristig zu gewährleisten. „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, auch im Alter ein Leben ohne Angst vor Armut zu führen“, erklärt sie. Sie fordert ein zügiges Voranschreiten bei der Einführung des zweiten Rentenpaketes sowie eine Optimierung der Gesundheitsversorgung, die sowohl ambulante als auch stationäre Einrichtungen betrifft.
Gefahren der politischen Uneinigkeit
Die verworrene Diskussion über Einsparmaßnahmen und die unklare Finanzierung des Bundeshaushalts führen nicht nur zu Unsicherheit in der Bevölkerung, sondern gefährden auch den sozialen Zusammenhalt. Engelmeier appelliert an die Verantwortlichen, geschlossen zu handeln und Lösungen zu finden, die nicht auf Kosten der sozialen Sicherungsnetze gehen. „Die Menschen in Deutschland erwarten von ihrer Regierung, dass sie einen Haushalt vorlegt, der die Existenz wichtiger sozialer Programme sichert“, sagt sie weiter.
Praktikable Lösungsansätze für eine gerechte Finanzierung
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende schlägt zudem konkrete Maßnahmen vor, um die Einnahmeseite des Haushalts zu stärken. Dazu zählen die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, eine Übergewinnsteuer für Unternehmen in Krisenzeiten, eine angemessene Besteuerung von Reichen sowie Reformen im Erbrecht. Diese Schritte könnten helfen, die sozialen Leistungen zu sichern und die Bürger zu entlasten.
Fazit: Verantwortung für die Zukunft
In Zeiten wachsenden Drucks auf die sozialen Systeme ist es unerlässlich, dass die Politik verantwortungsvolle Entscheidungen trifft. Die Sorgen der Bürger müssen Ernst genommen werden, und es ist von zentraler Bedeutung, einen verlässlichen Bundeshaushalt zu schaffen, der die Weichen für eine soziale und gerechte Zukunft stellt.
– NAG
