Nach den jüngsten Turbulenzen im Thüringer Landtag fordern die Jungen Liberalen (JuLis) eine Reform der Geschäftsordnung im niedersächsischen Landtag. „Die Geschehnisse in Thüringen machen deutlich, wie wichtig es ist, den demokratischen Willensbildungsprozess zu wahren“, äußerte Nadin Zaya, die Vorsitzende der JuLis im Land Niedersachsen. Diese Forderung kommt auf dem Hintergrund eines Vorfalls in Thüringen, der die Funktionsweise des Parlaments in den Fokus rückt.
Im vergangenen Monat kam es im Thüringer Landtag zu einem chaotischen ersten Sitzungstag. Anlass war ein Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten, bei dem der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD, der normalerweise neutral sein sollte, keine Wortmeldungen oder Anträge zuließ. Dies führte zu einem organisatorischen Fiasko und einer breiten Diskussion über die Notwendigkeit, die parlamentarischen Abläufe zu schützen.
Verschärfte Auflagen gefordert
Im Folgenden beschloss der Thüringer Landtag, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass künftig alle Fraktionen das gleiche Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten haben. Bisher hatte die größte Fraktion, in diesem Fall die AfD, das Vorrecht auf die Nominierung. Diese Änderung erachten die JuLis als notwendig und fordern eine ähnliche Regelung für Niedersachsen, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
„Der Vorfall in Thüringen war ein klares Alarmsignal“, kommentierte Volker Bajus, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Er betonte die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der parlamentarischen Gremien. Gespräche mit anderen Fraktionen seien bereits im Gange, um diese Reformen noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. „Vorsorge ist besser als Nachsorge“, erklärte Bajus.
Die AfD-Fraktion hingegen sieht sich der Kritik nicht unbegründet ausgesetzt. Jens-Christoph Brockmann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, wies die Vorwürfe zurück, dass die Geschäftsordnung unterlaufen werden sollte. Er argumentierte, dass es Tradition sei, dass die größte Fraktion den Präsidenten vorschlägt, und dass die bestehende Geschäftsordnung durchaus Raum für alternative Vorschläge lasse.
Die SPD im niedersächsischen Landtag plant ebenfalls, die parlamentarischen Abläufe einer genauen Prüfung zu unterziehen. Fraktionschef Grant Hendrik Tonne erklärte: „Wir müssen uns wappnen gegen mögliche Angriffe auf die Demokratie aus den eigenen Reihen.“ Die SPD will sicherstellen, dass fällige Reformen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dies umfasst eine sorgfältige Analyse von Abläufen, die möglicherweise von politischen Gegnern in Frage gestellt werden könnten.
Parallel dazu hat die CDU klargestellt, dass sie keine politischen Entscheidungen von der AfD beeinflussen lassen wolle. Jedoch räumte ein Sprecher ein, dass die Vorfälle in Thüringen Anlass zu einer Überprüfung der rechtlichen Regelungen und der Verwaltung im Hinblick auf Änderungen der Geschäftsordnung in Niedersachsen geben. Im Vergleich zum Geschehen in Thüringen signalisiert dies möglicherweise ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der bestehenden Strukturen.
Die laufende Debatte um die Geschäftsordnung zeigt, wie die politischen Parteien in Niedersachsen auf die Geschehnisse in Thüringen reagieren und gleichzeitig versuchen, ihre eigenen Abläufe zu sichern. Die Forderungen der JuLis sind dabei nur ein Teil eines größeren, umfassenden Dialogs über die Reformen im politischen System und die Bewahrung demokratischer Grundsätze. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.kreiszeitung-wesermarsch.de.
