Dagmar Freitag, einstige Bundestagsabgeordnete der SPD, hat die Debatte um die Rolle von Bundeswahlleiterin Ruth Brand auf dem sozialen Netzwerk X in den Fokus gerückt. Freitag mischt mit deutlichen Worten auf und bezeichnet die Kritik an Brand nicht nur als „Diskreditierung“, sondern geht einen Schritt weiter: Es handle sich um „Delegitimierung“ staatlicher Institutionen. Ihre explosive Aussage fällt im Zuge einer aufgeheizten Diskussion, die von einem Nutzer initiiert wurde, der die Vorgänge um die Bundeswahlleitung bereits als gefährlichen Angriff auf die demokratische Infrastruktur kennzeichnete. Freitag sieht darin nicht nur eine WARNUNG, sondern den Beginn eines gefährlichen Pfads.
Die Wahlkrise rund um Brand zieht weite Kreise, insbesondere nachdem ein Brief publik wurde, in dem Brand vor „unabwägbaren Risiken“ bei voreiligen Neuwahlen warnt. Das Schreiben richtete sich direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz, der möglicherweise von einer Verzögerung profitieren könnte. Pikantes Detail: Einen Tag vor dem brisanten Brief versicherte ein Sprecher Brands, dass es keine Bedenken für baldige Neuwahlen gebe. Doch dann stellt sich heraus, dass ein Anruf mit Wolfgang Schmidt, dem Chef des Kanzleramts, dem Schreiben vorausging. Obacht ist also geboten, denn die dunklen Wolken über der Demokratie sind kaum zu übersehen.
Verfassungsschutz im Visier
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bereits Augen auf ähnliche Vorgänge geworfen. Die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erlebt einen Boom, beobachtet wurden im letzten Jahr satte 1.600 Personen. Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete der BSW, erhielt in einer Regierungsauskunft die alarmierende Beschreibung: Akteure in dieser Kategorie machen demokratische Prozesse „verächtlich“. In einem wagemutigen Vergleich stellt Freitag zudem eine Verbindung zu den US-amerikanischen Republikanern her, die ähnliche Strategien gefahren haben könnten. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Dramaturgie weiter entfalten wird und ob aus düsteren Befürchtungen tatsächlich bessere Einsichten wachsen.