In einem kürzlich veröffentlichten Tweet kritisierte die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, die Abschiebepolitik der Bundesregierung scharf. Ihrer Meinung nach zeigt die sogenannte „Abschiebeoffensive“ des Kanzlers realitätsfern und ineffektiv. Weidel wirft der Ampel-Koalition vor, aus Deutschland einen „Hippiestaat“ gemacht zu haben, dem es an Durchsetzungskraft mangele.
So sieht die „Abschiebeoffensive“ des Kanzlers in der Realität aus. Die #Ampel hat aus Deutschland Hippiestaat gemacht. Das Gewaltmonopol des Staates ist aber nicht verhandelbar. Migrationswende und #Abschiebeoffensive wird es nur mit der #AfD geben. https://t.co/Q86VvfKI5Y
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) August 22, 2024
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Die Kritikpunkte der AfD
Weidel betont in ihrem Tweet, dass das Gewaltmonopol des Staates unverhandelbar sei und fordert eine rigorosere Durchsetzung der Abschiebebeschlüsse. Ihrer Ansicht nach ist eine effektive Migrationswende und eine „echte“ Abschiebeoffensive nur mit der AfD möglich. Sie stellt die Maßnahmen der aktuellen Regierung als zu lasch und unwirksam dar.
Hintergrund der „Abschiebeoffensive“
Die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2022 angekündigt, die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen zu wollen. Dieses Ziel wurde durch eine Vielzahl von Problemen nicht erreicht, darunter rechtliche Hürden, mangelnde Kooperation mit Herkunftsländern und administrative Engpässe. Laut Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen in den letzten Jahren deutlich hinter den Erwartungen und Zielvorgaben zurückgeblieben.
Die Position der Regierungskoalition
Seitens der Ampel-Koalition wird betont, dass das Ziel einer humanitären und zugleich konsequenten Migrationspolitik verfolgt wird. Bundeskanzler Scholz verteidigt die Maßnahmen der Regierung als ausgewogen, betont jedoch auch, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber grundsätzlich durchgesetzt werden müsse. Es gibt Bestrebungen, die Verfahren zu beschleunigen und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu intensivieren.
Die Forderungen der AfD
Die AfD hingegen fordert weitreichendere Maßnahmen und kritisiert die aktuellen Bemühungen als unzureichend. Weidel und ihre Partei verlangen eine Verschärfung der Asylgesetze und eine deutlich höhere Durchsetzungsquote bei Abschiebungen. Sie bemängeln insbesondere, dass durch die derzeitige Politik Anreize für illegale Migration gesetzt würden und fordern eine klare und konsequente Linie.
Während die Debatte um die Abschiebepolitik weitergeht, bleibt das Thema Migration ein zentrales und umstrittenes Thema in der deutschen Politik. Die Positionen der verschiedenen Parteien könnten unterschiedlicher kaum sein, doch bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen letztlich umgesetzt und wie diese in der Bevölkerung aufgenommen werden.
– NAG
