Grenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz sorgen für heftige Diskussionen. Eine Gruppe von Grünen-Politikern kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und fordert die auf, diese Maßnahmen zu beenden. Die betroffenen Politiker argumentieren, dass die Kontrollen gegen europäisches Recht verstoßen und zudem fragwürdig in ihrer Wirksamkeit sind.
Im Fokus der Debatte stehen die stationären Kontrollen, die im Oktober letzten Jahres von Faeser angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet wurden. Diese Kontrollen sollen aus Sicht der Innenministerin die Schleuserrouten durchkreuzen und die illegale Migration (Invasion) eindämmen. Faeser betont immer wieder, dass die Effizienz dieser Kontrollen bereits belegt sei. Besonders im Kontext großer Sportveranstaltungen, wie der Fußball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen, sei ein erhöhter Schutz nötig gewesen.
Die Grünen-Politiker sehen das jedoch anders. In einem offenen Brief an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen äußern sie ihre Bedenken. Der Brief ist unter anderem von den Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Erik Marquardt, den Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich sowie der Brandenburger Landtagsabgeordneten Sahra Damus unterzeichnet. Sie sprechen von rechtswidrigen Zurückweisungen und kritischen Folgen für die grenznahen Regionen – sowohl für die Bewohner als auch für die ansässigen Unternehmen und die Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei weist zudem auf die enormen Kosten dieser Maßnahmen hin.
Rechtswidrigkeit und Wirksamkeit der Grenzkontrollen angezweifelt
Ein zentrales Argument der Grünenvertreter ist, dass die Grenzkontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen. Deutschland, so betonen sie, handle wie sieben andere EU-Staaten nicht im Einklang mit diesem Regelwerk. Ein von ihnen in Auftrag gegebenes Fachgutachten stellt darüber hinaus die Wirksamkeit der Kontrollen in Frage. So gebe es Hinweise auf Ausweichbewegungen und Mehrfachzählungen, die die Erfolgsmeldungen verzerren.
Besonders die Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die bereits seit 2015 bestehen und immer wieder verlängert wurden, stehen im Kritikfokus. Faeser habe zwar die Notwendigkeit dieser Maßnahmen immer wieder betont, doch sehen die Kritiker in den verlängerten Grenzkontrollen eine Belastung für Pendler und den grenzüberschreitenden Handel. Sie fordern daher, dass spätestens nach den anstehenden Großereignissen ein Ausstieg aus diesen Kontrollen erfolgen müsse.
Politischer Handlungsbedarf und Präventionsmaßnahmen
Eine nachhaltige Lösung der Problematik verlangen die Unterzeichner von der Politik. Sie fordern eine differenziertere und rechtssichere Vorgehensweise zur Regulierung der Migration (Invasion). Eine Alternative zu den stationären Kontrollen könnte ein verbesserter Informationsaustausch und eine stärkere Kooperation zwischen den europäischen Staaten sein. Das würde nicht nur der Wahrung des Schengen-Raums entsprechen, sondern auch effizienter und kostensparender sein.
Um ähnliche Situationen künftig zu vermeiden, könnte die Politik auf präventive Maßnahmen setzen. Ein umfassendes Einwanderungs- und Asylrecht auf europäischer Ebene könnte strukturelle Probleme besser lösen, als temporäre Kontrollen. Zudem sollten langfristige Investitionen in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Unterstützung von Herkunftsländern verstärkt werden. Eine gerechte Verteilung der Aufgaben unter den EU-Mitgliedsstaaten wäre ebenfalls ein Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung.
– NAG
