Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Augsburg bedeutende Forderungen für die kommenden Bundestagswahlen beschlossen. Im Fokus stehen eine drastische Begrenzung der jährlichen Asylanträge, die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie eine klare Absage an das Modell einer Vier-Tage-Woche. Diese Entscheidungen sollen die politischen Weichen für die nächsten Monate stellen.
Besonders brisant ist die Forderung nach einer Obergrenze für Asylanträge. Die CSU spricht sich für eine Begrenzung von unter 100.000 Anträgen pro Jahr aus und bekräftigt die Notwendigkeit einer fundamentalen Reform des Asylrechts. Angesichts von mehr als 300.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr argumentiert die Partei, dass die Sicherheit der Bürger höchste Priorität haben muss. «Unsere Gastfreundschaft darf nicht ausgenutzt werden», warnte ein Parteivertreter. Dies spiegelt die Besorgnis wider, dass der steigende Zuzug auch soziale Spannungen und Konflikte fördern könnte.
Wehrpflicht und allgemeine Dienstpflicht
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Wiederherstellung der Wehrpflicht. Die CSU plant nicht nur deren Wiedereinführung, sondern auch die Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen. Diese Maßnahme soll helfen, die Bundeswehr zu stärken, mit spezifischen Ideen wie der Einrichtung einer «Drohnenarmee» und einer «Cyberbrigade». Dies geschieht vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen infolge des russischen Übergriffs auf die Ukraine, welcher die Partei als «Zeitenwende» bezeichnet.
Die Aufrüstung der Bundeswehr hat für die CSU oberste Priorität. Die Partei fordert, dass langfristig drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden, um den aktuellen internationalen Herausforderungen gerecht zu werden. «Wir dürfen hier nicht nachlassen», so ein weiterer Sprecher der CSU.
Wirtschaftswende und Arbeitszeitmodelle
Ein weiteres wichtiges Anliegen der CSU ist die Umsetzung einer „echten Wirtschaftswende“. Dazu gehören Maßnahmen wie Steuersenkungen und die Reduzierung von Bürokratie, um das wirtschaftliche Wachstum voranzutreiben. Die Unterstützung von Unternehmen soll durch einen reformierten Länderfinanzausgleich insbesondere für Kern- und Pflichtaufgaben verstärkt werden.
Gegen das Modell einer Vier-Tage-Woche erhebt die CSU entschieden Einspruch. Ihr Ansatz ist klar: Ein solches Arbeitszeitmodell könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Kontext gefährden und den Wohlstand gefährden. Entsprechend sollen Überstunden künftig steuerfrei sein und die Pendlerpauschale erhöht werden, um Arbeitnehmenden entgegenzukommen. Dies zeigt, dass die CSU vor allem die ökonomischen Belange in den Vordergrund stellt und gleichzeitig versucht, den Bedürfnissen der Arbeitnehmenden gerecht zu werden.
Diese politischen Vorschläge und Entschlüsse des CSU-Parteitags in Augsburg werden in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt in den politischen Diskurs einfließen. Die Nachfrage und Haltung der Bevölkerung zu diesen Themen werden schließlich entscheidend dafür sein, wie die Partei ihre Wählerbasis festigen oder ausbauen kann. Die CSU setzt ganz klar auf Sicherheit und den Erhalt des deutschen Lebensstils, richtet sich aber gleichzeitig an wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft.
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