COFAG – SPÖ-Krainer fordert volle Aufklärung der Förderung der Nehammer-Agentur
Die SPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, fordert eine vollständige Aufklärung über die kürzlich von „ZackZack“ veröffentlichten Berichte über die COFAG-Förderungen der Agentur „Back-Bone“. Laut dem Bericht halten sowohl der Vater als auch der Bruder von ÖVP-Kanzler Nehammer je 25 Prozent Anteile an der GmbH. Obwohl „Back-Bone“ in den Jahren 2020 bis 2022 Gewinne verzeichnen konnte, wurde die Agentur mit rund 164.000 Euro gefördert. Die Förderung der COFAG hat allein im Jahr 2021 zu einer Steigerung des Jahresgewinns der Agentur um 55 Prozent geführt.
Jan Krainer sieht eine massive Überförderung des Nehammer-Betriebs und fordert eine umfangreiche Aufklärung. Er kritisiert, dass Gewinne mit Steuergeldern gefördert werden, anstatt Unternehmen in der Corona-Pandemie zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu retten. Er bezeichnet diese Praxis als untragbar und unverantwortlich.
In der Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass die COFAG bis zu einem entsprechenden VfGH-Erkenntnis ohne parlamentarische Kontrolle tätig sein konnte. Der SPÖ-Abgeordnete will im COFAG-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel der „Blackbox COFAG“ bringen und den Vorwürfen der strukturellen Überförderung nachgehen.
Die Faktenlage und der Kontext dieser Pressemitteilung können lokale Auswirkungen haben und österreichische Unternehmen betreffen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Vergabe von Fördergeldern an Unternehmen in Zeiten der Corona-Pandemie ein kontroverses Thema ist und Aufmerksamkeit erregt. Die finanzielle Unterstützung von Unternehmen soll in erster Linie dazu dienen, Arbeitsplätze zu schützen und Ausfälle auszugleichen. Wenn Unternehmen trotz Gewinnen öffentliche Fördermittel erhalten, kann dies zu Diskussionen und Kritik führen.
Um den Sachverhalt übersichtlich darzustellen, könnte eine Tabelle mit Informationen zur COFAG-Förderung der Agentur „Back-Bone“ erstellt werden. Diese Tabelle könnte die erhaltenen Förderungen der Jahre 2020 bis 2022 sowie den daraus resultierenden Gewinnanstieg im Jahr 2021 verdeutlichen.
Folgende mögliche Tabelle könnte zum Einsatz kommen:
| Jahr | COFAG-Förderung für „Back-Bone“ | Gewinnanstieg |
|---|---|---|
| 2020 | – | – |
| 2021 | 164.000 Euro | 55% |
| 2022 | – | – |
Diese Tabelle zeigt, dass die Agentur „Back-Bone“ im Jahr 2021 eine Förderung in Höhe von 164.000 Euro erhalten hat, was zu einem Anstieg des Gewinns um 55 Prozent führte. Es bleibt jedoch unklar, ob und wie viel Förderung in den Jahren 2020 und 2022 gewährt wurde.
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Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
