In der österreichischen Politik gab es kürzlich erhebliche Turbulenzen, als Beate Meinl-Reisinger, die Chefin der Neos, überraschend bekannt gab, dass ihre Partei die aufgrund der Nationalratswahl 2024 begonnenen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und SPÖ abbricht. Dies geschah während einer Pressekonferenz am 3. Januar 2025, wo sie erklärte, dass keine Fortschritte erzielt werden konnten, da der "nötigen Reparatur keine Reformen gegenüberstehen" würden. Die Neos, die bei der Wahl 9,1 Prozent der Stimmen erhalten hatten, sahen die Gründe für den Scheitern der Gespräche in mehreren entscheidenden Themen wie Budget, Pensionspolitik und Steuern, wie klick-kaernten.at berichtete. Diese Entwicklung stellt die geplante erste Drei-Parteien-Koalition Österreichs in Frage.
Politische Verhandlungen stehen auf der Kippe
Der Druck auf die beiden verbleibenden Parteien, die ÖVP und die SPÖ, wächst. Beide Parteien, die zusammen über 92 der insgesamt 183 Mandate im Nationalrat verfügen, haben bislang keinen Einigungsversuch unternehmen können. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die beiden Parteichefs, Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ), eingeladen, eingehende Gespräche zu führen und erwartet eine “schnelle und umfassende Klarheit”. Allerdings gab es bereits vor der Pressekonferenz von Meinl-Reisinger keinen Fortschritt, und das ständige Hin und Her deutet auf eine unsichere politische Zukunft hin, wie brusselssignal.eu feststellt.
Insbesondere die ÖVP hat sich gegen eine Koalition mit der FPÖ, die die Wahl mit 28,8 Prozent gewonnen hat, ausgesprochen, um dem von Herbert Kickl geführten Rechtsspektrum nicht den Zugang zur Regierung zu ermöglichen. Die Gespräche zwischen Nehammer und Babler, die als schwierig und mit ideologischen Differenzen behaftet beschrieben werden, zeigen, wie prekär die Situation für eine stabile Regierungsbildung ist. Jetzt bleibt abzuwarten, ob eine neue Einigung noch zustande kommt oder ob Neuwahlen, die möglicherweise im April 2025 stattfinden könnten, unausweichlich sind.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
