Die politische Lage in Georgien eskaliert inmitten der umstrittenen Parlamentswahlen! Während die prowestliche Opposition und die nationalkonservative Regierungspartei heftige Vorwürfe gegeneinander erheben, kämpfen beide Seiten um die Deutungshoheit über die vorläufigen Wahlergebnisse. Der mächtige Oligarch Bidsina Iwanischwili, an dessen Händen das Schicksal des Landes zu hängen scheint, erklärt sich selbst zum Sieger, obwohl nur 70 Prozent der Stimmen ausgezählt waren und die Opposition massive Wahlrechtsverstöße vermeldet!
Nach Angaben der Wahlkommission in Tiflis erhält Iwanischwilis Regierungspartei „Georgischer Traum“ angeblich die absolute Mehrheit mit 53 Prozent der Stimmen. Doch die proeuropäischen Oppositionskräfte gerieren sich als Gewinner und legen eine eigene Umfrage vor, die ihnen über 52 Prozent zuspricht. Salome Surabischwili, die prowestliche Staatspräsidentin, hat die hohe Beteiligung der Wähler zur Stärke der oppositionellen Parteien gemacht und betont: „Die Wahlen wurden gestohlen!“ Diese chaotische Situation lässt die Sorgen um den EU-Beitritt des Landes wachsen!
Vorwürfe der Wahlfälschung
Die Spannungen nehmen zu – die oppositionellen Bündnisse, trotz interner Differenzen, haben sich entschlossen, „Iwanischwili loszuwerden und Georgien auf einen klaren EU-Kurs zu setzen.“ Sie behaupten, dass die Wahlleitung ausschließlich den Befehlen des Oligarchen gehorchte. Nika Gwaramia, ein Oppositioneller, nennt die Wahl einen „verfassungsrechtlichen Staatsstreich“ und spricht von einem System der Wahlfälschung!
Hunderte Wahlbeobachter führten eine sorgfältige Überwachung durch, stellten jedoch fest, dass die vorläufigen Ergebnisse den Willen der Wähler nicht widerspiegeln. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent, was einen leichten Anstieg gegenüber der letzten Wahl bedeutet. Doch ist der Gefühlspegel hoch – die Wut und Enttäuschung der Bürger über die vermeintlich unfairen Bedingungen sind deutlich spürbar!
Europäische Besorgnis über Georgiens Kurs
Die EU hat scharfe Kritik an der georgischen Regierung geübt, die mit einem antieuropäischen Kurs aufwartet und den Beitrittsprozess behindert. Der Druck auf die Opposition wächst – Iwanischwili hatte bereits angedeutet, die Vereinte Nationale Bewegung, die von Ex-Präsident Saakaschwili gegründet wurde, möglicherweise zu verbieten, falls seine Partei eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Schicksalhafte Zeiten für Georgien – der Kampf um die Wahrheit und die zukünftige Ausrichtung des Landes hat gerade erst begonnen!
