In einem dramatischen Wendepunkt für die sächsische Politik haben die CDU und die SPD beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Diese Entscheidung fiel am Abend in Dresden, wo die Landesvorstände beider Parteien zusammentrafen. Ein gemeinsames Pressebriefing wird am Freitagvormittag weitere Details enthüllen. Doch die Herausforderung bleibt: Um im Landtag Entscheidungen zu treffen, fehlen der neuen Regierung zehn Stimmen für eine Mehrheit.
Die CDU, die bei der Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorging, steht vor einer kniffligen Situation. Die AfD folgte dicht mit 30,6 Prozent, und ein Bündnis mit dieser oder den Linken ist für die Union ausgeschlossen. Ein Dreier-Bündnis mit der BSW und der SPD war die einzige Option, doch die Sondierungen mit der BSW scheiterten aufgrund unüberbrückbarer Differenzen in zentralen Fragen wie Friedenspolitik, Migration und Finanzen.
Koalitionsverhandlungen im Eiltempo
Trotz der gescheiterten Sondierungen gibt es Hoffnung auf schnelle Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist entschlossen, das Bündnis noch vor Weihnachten zu schmieden. Die Frist zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs läuft Anfang Februar 2025 ab, was den Druck erhöht, eine Lösung zu finden. In der Vergangenheit haben CDU und SPD bereits von 2004 bis 2009 sowie von 2014 bis 2019 zusammen regiert. Die politische Landschaft in Sachsen bleibt also spannend, während die Parteien versuchen, die Weichen für die Zukunft zu stellen.
