In Sachsen brodelt es politisch! CDU und SPD haben beschlossen, eine Minderheitsregierung zu bilden, nachdem die Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gescheitert sind. Landeschef Michael Kretschmer und führende Minister der Parteien haben nun Details zur künftigen Regierungsarbeit enthüllt.
Ein neuer Konsultationsmechanismus wird dem Gesetzgebungsprozess vorangestellt! Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärte bei einer Pressekonferenz in Dresden, dass alle Landtagsabgeordneten frühzeitig über geplante Projekte informiert werden, um aktiv mitwirken zu können. „Es wird einen Konsultationsmechanismus geben, der dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess vorgelagert ist“, so Piwarz.
Konsultation ja, aber keine Zusammenarbeit mit AfD
Die AfD wird zu Beginn des Konsultationsverfahrens befragt, doch eine Zusammenarbeit mit dieser rechtsextremen Partei wird strikt ausgeschlossen. Ministerpräsident Kretschmer betonte, dass man die AfD nicht in die politische Verantwortung einbeziehen wolle. „Sachsen braucht eine handlungsfähige Regierung und das gerade in schwierigen Zeiten“, erklärte Henning Homann, SPD-Landesvorsitzender. Die Minderheitsregierung sei ein Zeichen für Verantwortungsbewusstsein und eine Chance, wichtige Themen gemeinsam anzugehen.
Die politische Landschaft in Sachsen steht vor einem Umbruch! Mit dieser neuen Strategie könnte sich die politische Kultur in Sachsen nachhaltig verändern. Die Minderheitsregierung ist ein Novum und könnte den Weg für eine bessere Zusammenarbeit ebnen – wenn auch ohne die AfD.
