Die sächsische CDU unter Ministerpräsident Kretschmer steht vor einem entscheidenden Schritt: Nächste Woche wird mit der SPD über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt! Diese Ankündigung kam direkt von Tom Unger, dem kommissarischen Generalsekretär der CDU, nach einer Sitzung des Landesvorstandes. „Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet“, betonte Unger. Die CDU will Stabilität und ist bereit, mit den Sozialdemokraten zu sprechen.
Am Donnerstag wird es erneut zu Gesprächen zwischen der CDU-Landtagsfraktion und dem Landesvorstand kommen. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie das Angebot der CDU annimmt. „Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen“, erklärten die SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Diese Gespräche sind besonders brisant, da die vorherigen Koalitionsverhandlungen mit dem BSW am 6. November gescheitert sind. Ministerpräsident Kretschmer machte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht für das Scheitern verantwortlich, nachdem keine Einigung bei zentralen Themen wie Migrationspolitik und Finanzen erzielt werden konnte.
Klausurtagung der CDU in Lichtenwalde
Am kommenden Wochenende trifft sich die sächsische CDU zu einer Klausurtagung in Lichtenwalde bei Chemnitz. Diese Sitzung ist von großer Bedeutung, da sie sich auf die Regierungsbildung konzentriert. Neben der Landtagsfraktion wird auch der Landesvorstand anwesend sein, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Politikwissenschaftler Tom Thieme äußerte sich optimistisch über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung und betonte, dass dies nicht das Ende des sächsischen Landesparlamentarismus bedeuten müsse. In Thüringen habe eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow fünf Jahre lang funktioniert, auch wenn die Bilanz gemischt war.
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