Münster (dpa) – Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die CDU unter der Führung von Friedrich Merz einen klaren und entschlossenen Kurs für den Wahlkampf eingeschlagen. Bei einem Landesparteitag in Münster präsentierte Merz seine Vision für die Union und rief zur Geschlossenheit auf, um die Demokratie gegen mögliche Bedrohungen zu verteidigen. «Wir sind fest entschlossen, am 28. September als die zu stehen, die die Bundestagswahl 2025 gewonnen haben», erklärte er leidenschaftlich.
Merz, der nun als Unions-Kanzlerkandidat gilt, sieht die Demokratie in Deutschland in einer der schwierigsten Phasen seit Jahrzehnten. Bei den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland konnte die AfD beachtliche Erfolge erzielen. Diese Entwicklungen haben Merz alarmiert, der die CDU klar von der AfD abgrenzte und eine Zusammenarbeit mit dieser Partei vehement ausschloss. Er warnte: «Mit diesen Leuten gehen wir nicht zusammen» und appellierte an die anderen demokratischen Parteien, sich im Kampf gegen den Extremismus zusammenzuschließen.
Ein Aufruf zur Einheit gegen Extremismus
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, unterstützte Merz‘ Position und rief die Union dazu auf, sich als Rückhalt gegen den Extremismus zu positionieren. Er wies auf die wachsende Stärke der AfD hin und betonte, dass die CDU als Stabilitätsanker dienen müsse. Wüst appellierte an alle Mitglieder der Union, gemeinsam gegen die Gefahren, die von extremistischen Kräften ausgehen, anzutreten.
In seiner Rede stellte Merz auch die Grundzüge einer «Agenda 2030» vor, die darauf abzielt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern. Er kritisierte die gegenwärtige Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und forderte bessere Bedingungen für alle Wirtschaftsteilnehmer, anstatt nur hohe Subventionen für einige Wenige. Merz betonte die Notwendigkeit eines vernünftigen Umgangs in der Politik und hob hervor, dass Vertrauen in die Regierung und die Demokratie zurückgewonnen werden müsse.
Die CDU sieht sich vor der Herausforderung, die Wähler zurückzugewinnen und zu zeigen, dass sie kompetent ist, um die Probleme des Landes anzugehen. Laut Merz hängt der Erfolg der kommenden Wahl davon ab, ob es der Union gelingt, mit anderen demokratischen Akteuren eine solide Front zu bilden.
Merz und Wüst: Ein starkes Duo
Die Unterstützung, die Merz in Münster erhielt, war stark. Der Ministerpräsident Wüst, der auch als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt wurde, bekräftigte sein Engagement für Merz und seine Rolle als Parteiführer. «Lieber Friedrich, gemeinsam werden wir alles dafür tun, damit du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst», rief er im Rahmen des Parteitags. Wüst lobte darüber hinaus die Zusammenarbeit und das Vertrauen innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, das als Vorbild für eine neue Migrationspolitik gilt.
Obwohl Wüst in der Vergangenheit Ambitionen auf die Kanzlerschaft geäußert hatte, entschied er sich, Merz zu unterstützen und den Fokus auf die Bundestagswahl zu legen. Er hielt sich jedoch die Möglichkeit offen, für zukünftige politische Ämter in Betracht gezogen zu werden und erinnete daran, dass ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen immer ein möglicher Kanzlerkandidat sei.
In diesem Kontext unterstrich Merz, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Bundestagswahl sei. Bei dem Parteitag wurden auch die Lehren aus der letzten Wahl im Jahr 2021 hervorgehoben, die eine gemeinsame strategische Ausrichtung und Geschlossenheit erforderten.
Die Energien, die bei diesem Parteitag freigesetzt wurden, könnten für die kommende Wahl von grundlegender Bedeutung sein. Merz und Wüst haben sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam für die Werte der Union zu kämpfen und die Herausforderungen, die durch das Erstarken der AfD entstanden sind, entschlossen anzugehen. Zusammen wollen sie die Botschaft senden: Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Interessen der Bürger entgegen den extremistischen Strömungen zu vertreten.