Ein spannender Abend in Dillingen! Die Saar-CDU hat sich trotz Widerstand der Jungen Union auf ihrem Parteitag für einen Kompromiss mit der SPD-Landesregierung entschieden. Am Donnerstagabend stimmten 56 Delegierte nach einer hitzigen zweistündigen Diskussion für die Einigung über den umstrittenen Transformationsfonds. Nur eine Stimme war dagegen, eine enthielt sich. Ein Zeichen für die Geschlossenheit der Partei unter dem Landeschef Stephan Toscani!
Die Einigung sieht vor, die Laufzeit der Notkredite bis 2028 zu begrenzen und die Neuverschuldung des Fonds von 2,4 auf 2,1 Milliarden Euro zu senken. Toscani verkündete stolz: „Ich sehe unsere Interessen und unsere Forderungen als erfüllt an.“ Die CDU hat damit einen bedeutenden Schritt in Richtung eines „kompakteren, kürzeren und konkreteren“ Transformationsfonds gemacht, der für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlands entscheidend ist.
Kritik und Bedenken im Raum
Doch nicht alle sind begeistert! Kritische Stimmen aus den eigenen Reihen, wie der Merziger Oberbürgermeister Marcus Hoffeld und die Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Sarah Gillen, äußerten Bedenken. Hoffeld kritisierte, dass die Partei von der Einigung in der Presse erfahren habe und vermisste klare Aussagen zu den Kommunen. Gillen stellte in Frage, warum die CDU eine „Verantwortungspartnerschaft“ mit der SPD eingehe, obwohl es keinen Grund dafür gebe.
Die Diskussion zeigte, dass die CDU trotz der Zustimmung zu dem Kompromiss nicht ohne interne Spannungen ist. Der Saarlouiser Abgeordnete Raphael Schäfer und andere Vertreter aus dem Strukturwandel-betroffenen Kreis Saarlouis warben leidenschaftlich für die Annahme des Kompromisspapiers, während die Kritik an Toscani laut wurde. Dennoch betonte der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer, dass es wichtig sei, gemeinsam für das Land zu arbeiten und nicht die SPD in ihrem „Schlamassel“ sitzen zu lassen.
