Inmitten umstrittener Abstimmungen zur Migrationspolitik rufen die Unionsparteien CDU und CSU zur Abgrenzung gegenüber der AfD auf. Bei einem Parteitag in Bayern betonten sowohl der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, dass sie Teil der "Brandmauer" gegen die rechtsgerichtete AfD bleiben wollen. "Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit", sagte Söder, während Merz erklärte: "Wir würden unser Land verraten, wenn wir auch nur den kleinen Finger reichen würden, eine solche Politik in Deutschland zu machen", wie die Krone berichtete.
Strengere Maßnahmen zur Migration gefordert
Die Kontroversen um die Migration nehmen zu, nachdem ein afghanischer Mann in Verbindung mit einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg festgenommen wurde. Merz kündigte an, nächste Woche im Bundestag strengere Migrationsmaßnahmen einbringen zu wollen, unabhängig von möglichen Stimmen der AfD, wie DW berichtete. Trotz der wiederholten Aussagen von Merz, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, ruft diese Ankündigung Besorgnis hervor. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte, dass der "Schutzwall" zur AfD nicht bröckeln dürfe.
Die CDU und die CSU stehen unter Druck, nachdem sie Unterstützung für ihre Vorschläge zur Migrationspolitik in die Diskussion gebracht hatten, die potenziell AfD-Stimmen einbeziehen könnten. Das hat heftige Kritik seitens der SPD, Grünen und der Linken zur Folge gehabt. Ein Umfrage ergab, dass 65 % der Deutschen die bestehende Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD unterstützen, was zeigt, dass die Bedenken bezüglich Merz’ und der Union gewachsen sind. Politisch schwindet der Rückhalt für die drei stärksten Parteien – Union, AfD und SPD – die alle leicht an Boden verloren haben, was durch die aktuellen Umfragewerte belegt wird.
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