In Berlin hat die CDU angesichts der anstehenden Bundestagswahl ein zügiges Vorgehen bei der Erstellung ihres Wahlprogramms etabliert. Die Vorstandsgremien der Partei sind bis Ende September dazu aufgerufen, ihre Vorschläge zu zentralen Themen einzureichen. Ziel ist es, eine umfassende Sammlung von Ideen und Anregungen zu erarbeiten, die in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU einfließen sollen.
Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ wird der Monat September ausschließlich für die Sammlung dieser Inputs reserviert. Im Herbst sollen dann die Eckpunkte für das Präsidium festgelegt werden, gefolgt von einem ersten Entwurf des Programms, der bis Ende des laufenden Jahres vorliegen soll. Dies stellt einen straffen Zeitplan dar, der sicherstellt, dass die Partei gut vorbereitet in die bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen geht.
Geplante Schritte und Termine
Für Ende März 2025 ist eine Klausur des CDU-Präsidiums in Cadenabbia, Italien, geplant. In dieser Zusammenkunft sollen grundlegende Entscheidungen und Abstimmungen über das Wahlprogramm getroffen werden. Im Mai 2025 steht die Abstimmung der Gremien von CDU und CSU auf der Agenda, die den weiteren Verlauf der Programmgestaltung maßgeblich beeinflussen könnte. Während der Bundestagsparteitag der CDU am 13. und 14. Juni stattfinden wird, soll es hier keine formelle Annahme des Wahlprogramms geben, da ein gemeinschaftliches Programm mit der CSU beschlossen wird.
Am Ende dieses Prozesses ist die Entwicklung eines sogenannten „Sofortprogramms“ angedacht, das die zentralen Anliegen und Vorstellungen der Union zusammenfassen wird. Diese Initiative deutet darauf hin, dass die CDU als wichtiger Akteur in den kommenden Wahlen wahrgenommen werden möchte und bereit ist, klare Positionen zu beziehen.
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