Infolge der verheerenden Hochwasserkatastrophe hat die Bundesregierung beschlossen, den Katastrophenfonds aufzustocken, um zusätzliche Ressourcen für die Wiederaufbauarbeiten zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP und Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen gaben bekannt, dass der Katastrophenfonds insgesamt auf 1 Milliarde Euro erweitert wird.
Die Aufstockung des Fonds zielt darauf ab, den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen sollen unterstützt werden, ebenso wie Gemeinden und Bundesländer, deren Infrastruktur stark beschädigt wurde. Zusätzlich werden Vorschüsse gewährt, um die dringend benötigte Hilfe effektiv bereitzustellen.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Erhöhung des „Wohnschirms“ um weitere 40 Millionen Euro, um den betroffenen Haushalten zu helfen, insbesondere in Fällen, in denen Menschen aufgrund der Hochwasserschäden ihren Wohnraum nicht nutzen können. Darüber hinaus können Kosten im Zusammenhang mit den Schäden steuerlich geltend gemacht werden, und für geschädigte Unternehmen sind (zinslose) Sonderkredite und Garantien vorgesehen, um die Liquidität schnell wiederherzustellen.
Die Regierung plant auch die Einführung einer Katastrophen-Kurzarbeit, die es Unternehmen ermöglicht, Mitarbeiter vorübergehend zur Kurzarbeit zu melden, falls sie von einer längeren Betriebsschließung betroffen sind. Ein Soforthilfe-Paket in Höhe von 10 Millionen Euro ist für die Reparatur von Einrichtungen und Dämmen im Hochwasserschutz vorgesehen. In den kommenden Jahren sollen insgesamt bis zu rund 1 Milliarde Euro in den Hochwasserschutz investiert werden, um zukünftige Katastrophen zu verhindern.
Die Bundesregierung hat bereits Kontakt zu den betroffenen Nachbarländern und der EU-Kommission aufgenommen, um die Möglichkeit der Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen. Dies zeigt das Engagement der Regierung, den Opfern der Hochwasserkatastrophe bestmöglich zu helfen und langfristige Maßnahmen zum Schutz vor zukünftigen Naturkatastrophen zu ergreifen.
