Am Freitag wurde es spannend im Bundesinnenministerium, als Ministerin Nancy Faeser die Empfehlungen des Bürgerrats „Forum gegen Fakes“ entgegennahm. Dieser Rat, bestehend aus zahlreichen Mitgliedern und mit der Beteiligung von etwa 424.000 Personen, hat sich intensiv damit auseinandergesetzt, wie die Demokratie vor Falschinformationen geschützt werden kann. Diese Empfehlungen umfassen insgesamt 15 Vorschläge und 28 konkrete Maßnahmen.
Eine dieser Maßnahmen ist die Einführung eines sogenannten „Desinformationsrankings“. Dieses Ranking soll von gemeinnützigen und unabhängigen Medienhäusern wie Correctiv erstellt werden und den Wahrheitsgehalt der Aussagen politischer Akteure während Wahlkämpfen bewerten. Die Ergebnisse sollen zwei Wochen vor den Wahlen veröffentlicht werden, um so die öffentliche Meinung rechtzeitig zu informieren. Laut dem Bürgerrat beeinflussen Falschinformationen die politische Meinung und schwächen damit die Demokratie. Weitere Informationen zu diesem Ranking gibt es in einem ausführlichen Bericht auf apollo-news.net.
Vorwürfe gegen Correctiv
Allerdings ist Correctiv nicht unumstritten. In der Vergangenheit gab es Vorfälle, die das Vertrauen in diese Organisation infrage stellten. Ein besonders auffälliger Fall betrifft eine Recherche über ein angebliches „Geheimtreffen“ rechtsextremer Akteure in Potsdam. Hierbei kam es zu verschiedenen fragwürdigen Widersprüchen und heimlichen Änderungen der veröffentlichten Texte. Letztendlich mussten Correctiv-Mitarbeiter sogar vor Gericht zugeben, dass sie öffentlich über die Inhalte gelogen haben. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf apollo-news.net.
Eine weitere Empfehlung des Bürgerrats ist die rechtliche Überprüfung von Desinformationen. Hierbei soll die Bundesregierung klären, ob auf Grundlage der bestehenden Definition von Desinformation strafrechtliche Verfolgung oder andere Sanktionen möglich sind. Obwohl der Bürgerrat betont, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleiben muss, wird vorgeschlagen, Maßnahmen zu ergreifen, die das Bewusstsein für Unrecht stärken und gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Schaden durch Desinformationen verhindern.
Diese Entwicklungen werfen viele Fragen auf: Kann ein Desinformationsranking die Demokratie stärken? Sind die Organisationen, die diese Rankings erstellen, selber glaubwürdig genug? Wie weit darf der Staat in die Information und Meinungsbildung eingreifen? Diese Themen werden sicherlich noch für hitzige Debatten sorgen.
