Wien profitiert erneut von den Leistungen des Bundes – Menschen entlasten – Eigentum ermöglichen
In einer aktuellen Gemeinderatssitzung hat der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Landtagspräsident Manfred Juraczka, darauf hingewiesen, dass während der Bund die Bewohnerinnen und Bewohner Wiens durch die Gebührenbremse entlastet, die Stadt weiterhin am unsozialen Valorisierungsgesetz festhält. Bundesweit wurde im Oktober 2023 beschlossen, die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll zu senken und die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2024 zu entlasten. Insgesamt werden 150 Millionen Euro dafür bereitgestellt, von denen 32,23 Millionen Euro auf die Bundeshauptstadt entfallen. Diese Mittel sollen dem Gebührenhaushalt Müll zugutekommen.
Allerdings hat die Stadtverwaltung Wiens bisher keine Pläne geäußert, das Valorisierungsgesetz auszusetzen. Das bedeutet, dass im Januar 2025 automatisch eine erneute Erhöhung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll sowie der Gebrauchsabgaben und Parkometerabgabe bevorsteht. Juraczka hat deshalb erneut einen Antrag gestellt, das Valorisierungsgesetz abzuschaffen.
Neben der Frage der leistbaren Gebühren spielt auch der leistbare Wohnraum eine wichtige Rolle für die Bewohnerinnen und Bewohner Wiens. Aus diesem Grund hat der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler, die Maßnahmen des Bundes zur Förderung von leistbarem Wohnraum hervorgehoben. Im Rahmen eines Wohnbaupakets stellt der Bund den Ländern unter anderem eine Milliarde Euro zur Verfügung, um den Bau von leistbarem Eigentum und Mietwohnungen zu fördern und die Sanierung anzukurbeln. Davon sind 780 Millionen Euro für die Neubauförderung gemeinnütziger Bauvereinigungen oder gewerblicher Bauträger vorgesehen. Die Hälfte dieser Summe soll für neue Eigentumswohnungen und Mietwohnungen mit Kaufoption verwendet werden, während die andere Hälfte für neue Mietwohnungen bestimmt ist.
Derzeit beträgt die Eigentumsquote in Wien nur 19 Prozent. Doch laut einer aktuellen Umfrage zur Wohnsituation betrachten 85 Prozent der derzeitigen Mieterinnen und Mieter den Erwerb von Wohneigentum als ideale Wohnform. Es ist klar, dass Eigentum Armut im Alter verhindert, Wohlstand schafft, die Abwanderung in den Speckgürtel mindert und die Unabhängigkeit von Vermietern und der Stadt fördert.
Die SPÖ/NEOS-Stadtregierung wird daher dringend aufgefordert, die vom Bund bereitgestellten Zuschüsse für den Bau neuer Eigentumswohnungen und Mietwohnungen mit Kaufoption zu nutzen. Gemeinderat Sittler hat auch einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Zur Verdeutlichung der Tatsachen enthält dieser Artikel eine Tabelle mit relevanten Informationen.
Quelle: Die Wiener Volkspartei Rathausklub / ots
