In Berlin stehen wichtige Gespräche zur Migrationspolitik bevor, die sowohl die Ampel-Koalition als auch die Union und die Bundesländer betreffen. Vor diesem Hintergrund äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, die die Erwartungen an diese Gespräche dämpfen möchte. Ihrer Meinung nach sollte man zunächst abwarten und keine übertriebenen Hoffnungen für die bevorstehenden Verhandlungen hegen.
Die Union, vertreten durch führende Köpfe wie CDU-Chef Friedrich Merz, meldet sich mit klaren Forderungen zu Wort. Merz hebt hervor, dass das Hauptproblem in Deutschland nicht in den Abschiebungen oder im Waffenrecht liege, sondern vielmehr im ungeregelten Zuwanderungsdruck. Seine Forderungen beinhalten eine drastische Reduzierung der Migration sowie die konsequente Zurückweisung an den Grenzen Deutschlands. Merz, der am Montagabend in Osnabrück sprach, warnte auch davor, dass ohne eine Einigung keine weiteren Gespräche verfolgt werden sollten.
Unionsforderung und „Zeitenwende“
Boris Rhein, der hessische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, hat eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ gefordert. Sein Aufruf umfasst eine Reihe von Forderungen: Der Bund solle die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen, sowie eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln. Diese Regeln sollen eine geregelte Abwicklung der Asylanträge innerhalb der EU gewährleisten. Zudem betonte Rhein die Notwendigkeit von Abschiebungen in Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien sowie die Stärkung von Maßnahmen gegen Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen.
Die strengen Linien in der Migrationspolitik werden auch von der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt. Ihrer Meinung nach seien klare Ansagen nötig und nicht nur Pseudolösungen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen. Diejenigen, die bereits in Deutschland sind, aber deren Asylanträge abgelehnt wurden, sollten keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung mehr haben, so Wagenknecht.
Sicherheitsdiskussion und Maßnahmen
Das „Sicherheitspaket“, das nach einer Messerattacke in Solingen verabschiedet wurde, bildet die Grundlage für die bevorstehenden Beratungen der Bundesregierung. Es umfasst einen erweiterten Fokus auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Bekämpfung islamistischer Radikalisierung. Nach den neuen Maßgaben sollen etwa Schutzsuchende, die in einem anderen europäischen Land registriert sind, keine Leistungen mehr in Deutschland erhalten, sofern diese Länder bereit sind, sie zurückzunehmen.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, äußerte Bedenken über die Forderungen nach einer einseitigen Verschärfung der Migrationspolitik. Sie betonte, dass das Sicherheitspaket ohne Generalverdacht und Pauschalierungen umgesetzt werden müsse, wodurch der Schutz vor Terror und Gewalt gewährleistet bleiben kann.
Ein zentrales Thema bleibt die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern in Bezug auf Migration und innere Sicherheit. Der Bund hat bestimmte Kompetenzen, gehört aber auch auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen, vor allem bei der Durchführung von Abschiebungen. Die Vertreter der Bundesregierung, darunter Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann, sollen gemeinsam mit Vertretern der Länder an den Gesprächen teilnehmen.
Eine besondere Bedeutung kommt den bevorstehenden Gesprächen zu, nicht nur wegen der drängenden Fragen rund um Migration, sondern auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Regierung eine vertrauensvolle Atmosphäre für diese Gespräche schaffen will. Daher ist der Plan, nach dem Treffen keine detaillierten Informationen zu kommunizieren, um die Vertraulichkeit zu wahren.
– NAG
