Bulgarien steckt fest in einer endlosen Krise: Am 27. Oktober fanden erneut Neuwahlen statt, und das Ergebnis zeigt kaum Fortschritt. Die konservative Partei GERB unter Bojko Borisow kam auf 26,4 Prozent, aber eine Koalition mit der liberalen Reformbewegung PP-DB, die nur 14,2 Prozent erhielt, wäre undenkbar. Grund ist das tiefe Misstrauen gegenüber Borisow, dem Korruption aus seinen früheren Amtszeiten vorgeworfen wird. Zum achten Mal scheiterte der Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, was die politische Instabilität weiter manifestiert, wie nzz.ch berichtet. In Sofia äußerte sich die bulgarische Vize-Außenministerin Elena Schekerletowa besorgt über den Vertrauensverlust in das Parlament.
Externer Einfluss und geopolitische Spannungen
Der Einfluss Russlands wird als eine der Hauptursachen für die Instabilität in Bulgarien angesehen. Laut vienna.at versuchen russische Akteure, die Politik des Landes über soziale Medien und pro-russische Parteien wie die ultranationalistische Wasraschdane zu beeinflussen. Diese Parteien fördern gegenwärtig pro-russische Narrative und stellen sogar die Westbindung Bulgariens in Frage. Der amerikanische Politologe Boris Popiwanow hebt hervor, dass trotz der tiefen Spannungen die prowestlichen Kräfte im Parlament eine Mehrheit unterstützen, jedoch mangelt es an stabilen Mehrheitsverhältnissen für eine verlässliche Regierung.
Der Konflikt mit Nordmazedonien, bei dem Bulgarien die EU-Beitrittsgespräche blockiert, ist ebenfalls geopolitisch brisant. Es geht um die Anerkennung der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien, was als eine der Voraussetzungen für die Gespräche angesehen wird. Bewegt von historischen Bindungen zu Russland und unter dem Druck radikaler Gruppierungen ist die Gefahr eines schleichenden Kurses in Richtung Moskau längst nicht gebannt, wie auch Milchow, ein Journalist vor Ort, warnt.
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