In Schleswig-Holstein haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände ein wegweisendes Entbürokratisierungspaket schnürt, das 63 spezifische Maßnahmen umfasst. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) informierte, dass der Großteil dieser Maßnahmen nun umgesetzt werden soll. „Wir arbeiten gemeinsam mit den Kommunen daran, die Bürokratie zu reduzieren“, erläuterte er. Diese Initiative kommt insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Fach- und Arbeitskräftemangels, der eine unmittelbare Wirkung auf die Effizienz der Verwaltungsabläufe hat.
Im Fokus steht die Notwendigkeit, Abläufe unkomplizierter und zielgerichteter zu gestalten. Der Regierungschef betonte, dass weniger bürokratische Hürden nicht nur den Kommunen mehr Freiraum geben, sondern auch Arbeitsschritte beschleunigen sollen. „Wir können auch Einsparungen erzielen, die uns allen zugutekommen“, fügte er hinzu. Das Ziel ist klar: den Aufwand minimieren und die Handlungsfreiheit der Kommunen erhöhen.
Erleichterungen im Haushaltsrecht
Ein zentrales Element des Pakets sind die Anpassungen im Haushaltsrecht, die den Kommunen mehr Spielraum für finanzielle Entscheidungen bieten. Dazu gehört auch, dass sich das Land beim Bund für zusätzliche Erleichterungen für die Städte und Gemeinden einsetzen wird. Die Digitalisierung von Förderverfahren und die Einführung einer digitalen Förderplattform sind weitere Schritte, die die Effizienz in der Antragstellung steigern sollen.
Obwohl viele dieser Maßnahmen zunächst im Hintergrund wirken, gibt es auch einige, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. So soll beispielsweise der Bau von Feuerwehrhäusern erleichtert werden, und auch die Regelung für Hundehalter wird vereinfacht: Zukünftig müssen diese ihre Haustiere bei einem Umzug nicht mehr selbst ummelden, da dies nun automatisch geschehen soll.
Zukünftige Schritte
Die Landesregierung plant, bis Dezember weitere Schritte zu erörtern, die zentrale Themen wie Aufenthaltsrecht und Rückführungsmanagement betreffen. Auch die Organisation von Schuleingangsuntersuchungen und Aufgaben im Denkmalschutz stehen auf der Agenda. Minister Günther machte deutlich, dass eine zusammenhängende Strategie zur Modernisierung der Verwaltung und zur Schaffung einer effizienteren Struktur notwendig sei.
Des Weiteren hat die Landesregierung den Kommunen zugesichert, dass 2024 vereinbarte Flexibilisierungen im kommunalen Haushaltsrecht zügig umgesetzt werden. Geplant ist beispielsweise die Verlängerung der Frist für die Erstellung von Jahresabschlüssen und eine Anhebung von Bagatellgrenzen, die für kleinere Finanzangelegenheiten gelten.
Zusätzlich sollen die Finanzströme zwischen Land und Kommunen unter wissenschaftlicher Begleitung analysiert und gegebenenfalls neu gestaltet werden. Ziel ist es, die finanziellen Beziehungen zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand deutlich zu senken. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, eine effektivere Zusammenarbeit zwischen dem Land und seinen Kommunen zu fördern.
Die Initiativen zur Entbürokratisierung sind nicht nur ein wichtiges Signal an die Kommunen, sondern auch ein Schritt in die richtige Richtung, um die Herausforderungen des Fachkräftemangels zu bewältigen. Eine freiere und flexiblere Verwaltung könnte die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen nachhaltig verbessern und somit den Lebensstandard in den Städten und Kommunen aufwerten. Weitere Details zu den vereinbarten Maßnahmen sind in einem umfassenden Bericht auf www.shz.de zu finden.
