In Kempten hat sich Staatsminister Eric Beißwenger (CSU) mit Vertretern lokaler Genossenschaftsbanken getroffen, um über die drückende Bürokratie zu diskutieren, die den Finanzsektor belastet. Die Anliegen der Banken, vertreten durch den Genossenschaftsverband Bayern (GVB), basierten auf einem umfangreichen Katalog von 36 Vorschlägen, der die regulatorischen Hürden und deren Auswirkungen auf Kunden und die Wirtschaft thematisiert. Beißwenger, der als Minister für Europaangelegenheiten auch für Fragen der bürokratischen Entlastung zuständig ist, hörte die Sorgen und Ideen seiner Gesprächspartner, darunter Vorstandsmitglieder von Raiffeisen- und Volksbanken.
Die Hauptproblematik, die angesprochen wurde, ist der überwältigende Anteil an Vorschriften, die mittlerweile mehr als die Hälfte aller Anforderungen aus Brüssel stammen. Stefan Müller, Präsident des GVB, äußerte seine Bedenken über die geplante Einführung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS), die eine zentralisierte Haftung für Bankeinlagen in der gesamten EU mit sich bringen könnte. Dies könnte die Stabilität gefährden, da es den Instituten weniger Anreize gibt, bei den Risiken ihrer Geschäfte vorsichtig zu agieren.
Bürokratische Hürden und deren Folgen
Ein zentrales Beispiel für die überbordende Bürokratie betrifft die Zustimmungsverpflichtung der Kunden zu Änderungen der Geschäftsbedingungen. Dies sei insbesondere für die Banken eine Herausforderung, da es viele zusätzliche Formalitäten und damit verbundene Aufwände verursache. Wilhelm Oberhofer von der Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu schilderte, wie viel Zeit und Ressourcen hierbei verloren gehen, was nicht mit den Zielen einer nachhaltigen und ökologischen Wirtschaftsspanne vereinbar sei.
Auch die Harmonisierung von Informationsmaterialien zu Finanzprodukten wurde angesprochen. Der GVB fordert eine Vereinfachung, um Verwirrung zu vermeiden und eine bessere Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Kunden sind oft überfordert von der Anzahl und Komplexität der Informationen, was die Entscheidungsfindung erschwert. Zudem wird eine Reduzierung der oft quartalsmäßig geforderten Depotabrechnungen als sinnvoll erachtet, da eine jährliche Abrechnung für viele Kunden ausreiche und den Verwaltungsaufwand verringern würde.
Ein weiteres Thema war die Pflicht zur Echtheitsprüfung von Münzen. Die Banken sehen es als ausreichend an, wenn diese Prüfungen durch die Bundesbank durchgeführt werden, während die kreditgebenden Institute nur bei Verdacht handeln sollten. Die Einsparungen, die durch einen geringeren Prüfaufwand entstehen, könnten kleinen Unternehmen zugutekommen, die oft auf Bargeld angewiesen sind.
Wichtigkeit der Genossenschaftsbanken für den Mittelstand
Donat Asbach, ein weiteres Vorstandsmitglied der Allgäuer Volksbank, wies darauf hin, dass die Bürokratie direkt die Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie aller Hausbauer beeinträchtigt. Er betonte, dass stabile und gesunde Genossenschaftsbanken entscheidend für die Entwicklung des Mittelstands sind, der während der wirtschaftlichen Krisen als Rückgrat der bayerischen Wirtschaft fungiert hat.
Auf die Frage, wie der Bürokratieabbau konkret angegangen werden kann, versprach Beißwenger, sich in Brüssel tatkräftig für die Anliegen der bayerischen Banken einzusetzen. Es ist ihm ein großes Anliegen, das Vertrauen in das dreigliedrige Bankensystem zu stärken, das aus privaten Banken, öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Genossenschaftsbanken besteht. Diese Struktur habe in der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen, die Finanzkrise 2008 zu bewältigen.
Die Diskussion in Kempten verdeutlicht, wie wichtig es ist, die bürokratischen Hemmnisse zu erkennen und aktiv abzubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und innovative Lösungen für die Herausforderungen des Marktes zu finden. Der Austausch zwischen Politikern und der Finanzindustrie könnte der Anfang sein, um bürgernahe und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu entwickeln. Mehr Details zu diesen Themen finden sich in einem umfassenden Bericht auf www.merkur.de.
