Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) ist am Mittwoch vom Landesgericht Feldkirch wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Er erhält eine bedingte Freiheitsstrafe von elf Monaten und muss eine Geldstrafe von 51.000 Euro zahlen. Das Gericht entschied, dass Tschann im Jahr 2021 als zuständige Baubehörde für eine Wohnanlage genehmigte, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Tschann war sichtlich erschüttert und beteuert seine Unschuld, während er sich auf eine Berufung vorbereitet. Er hält daran fest, im Amt bleiben zu wollen und plant, bei den nächsten Wahlen am 16. März 2025 wieder anzutreten, wie kleinezeitung.at berichtet.
Politische Reaktionen und die Forderungen nach Rücktritt
Die Verurteilung sorgt für Aufruhr unter den politischen Parteien. Kritiker fordern Tschanns Rücktritt, und der Klubobmann der Grünen, Daniel Zadra, betonte, dass das Urteil so schwer wiege, dass ein Rückzug aus der Politik unumgänglich sei. Claudia Gamon von NEOS äußerte, dass die Bludenzer Bürger einen Bürgermeister verdienen, der sich an Gesetze hält. Die SPÖ schloss sich den Forderungen an, wobei der Landtagsabgeordnete Reinhold Einwallner ebenfalls auf den Rücktritt drängte. Während einige Oppositionsvertreter klar Stellung bezogen, hüllten sich Führungskräfte der ÖVP und FPÖ in Schweigen oder forderten eine detaillierte Prüfung des Urteils. Veronika Marte von der ÖVP unterstützte jedoch Tschann und plädierte dafür, noch abzuwarten, bis über die Berufung entschieden wird, wie vorarlberg.orf.at berichtet.
Die rechtlichen Möglichkeiten für Tschann stehen zwar offen, aber die Aussichten auf grundlegende Änderungen sind eher gering. Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich nur formale Rechtsfehler prüfen, nicht die Beweiswürdigung des ersten Urteils. Sollte das gegen ihn verhängte Urteil rechtskräftig werden, würde Tschann zwar nicht automatisch sein Amt verlieren, aber die Forderungen nach seinem Rücktritt könnten nicht lauter sein.
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