Ein Aufschrei im sächsischen Landtag! Nach dem schockierenden Schulterschluss zwischen BSW und AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD abrupt gestoppt worden. Die SPD-Spitzen Kathrin Michel und Henning Homann sprechen von einer „schweren Belastung“ für die Verhandlungen und fordern dringend Klärungen. „So kann es nicht weitergehen“, donnerten sie. Aufgrund der Unterstützung der BSW für den populistischen Antrag der AfD, einer Partei mit rechtsextremen Ansichten, ist für die SPD der Vertrauensvorschuss verloren gegangen.
AfD erhält Rückhalt
Es war ein folgenschwerer Tag: Der Landtag stimmte für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie, und Dank der Stimmen der BSW lag die erforderliche Mehrheit von 24 Stimmen vor. „Wir dachten, wir könnten in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales endlich konstruktiv arbeiten“, klagte die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann. Doch die SPD gab der Zusammenarbeit jetzt eine scharfe Abfuhr, was Zimmermann vor den Kopf stieß: „Das schadet dem Land!“ Sie forderte die Sozialdemokraten auf, schnellstmöglich zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Währenddessen registrierte die CDU die Entscheidung der SPD stillschweigend.
Die Sondierungsgespräche hatten erst am Dienstag begonnen. Der unerwartete Ausgang der Abstimmung hätte niemand für möglich gehalten, und das Abstimmungsverhalten der BSW schien anfangs keinen Einfluss auf die Koalitionsgespräche zu haben. Doch die Wogen sind hochgeschlagen, und die Jagd nach einer stabilen Koalition in Sachsen wird immer komplizierter.
