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Brandenburger AfD-Politiker verliert Ehrenämter in der Kirche wegen Parteizugehörigkeit

In Brandenburg hat die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz einem AfD-Kommunalpolitiker aufgrund eines Beschlusses, dass die Unterstützung der AfD nicht mit kirchlichen Ämtern vereinbar sei, alle Ämter entzogen, was den ersten bekannten Fall dieser Art in der Region markiert.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hat beschlossen, dass die Unterstützung der AfD nicht mit der Ausübung kirchlicher Ämter vereinbar ist. Im April erließ die Landessynode eine entsprechende Richtlinie, heute zeigt sich die erste konkrete Konsequenz: Der Brandenburger Kommunalpolitiker Henry Preuß muss alle seine Ehrenämter in der Kirche niederlegen.

Henry Preuß, der für die AfD im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin sowie in der Stadtverordnetenversammlung von Neuruppin sitzt, wurde darüber schriftlich informiert, dass seine Mitgliedschaft im Ortskirchenrat Ruppin und im Gemeindekirchenrat der Gesamtkirchengemeinde Ruppin zum 15. August enden wird. Da Preuß auf die Einladung zu einer Anhörung innerhalb der vorgegebenen Frist nicht reagierte, erließ die EKBO diese Entscheidung.

Reaktionen und Begründungen

Bei einer Interview mit dem RBB zeigte sich Henry Preuß enttäuscht von der Entscheidung der Kirchenleitung. Er könne keine Radikalisierung oder menschenfeindliche Ziele bei der AfD feststellen. Dennoch bleibt Preuß weiterhin Kirchenmitglied und ist zur Teilnahme an allen kirchlichen Veranstaltungen eingeladen. Die Kirche betont, dass die Option zu Anhörungen und Diskussionen immer noch offenstehe.

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Die Entscheidung der EKBO basiert auf der rechtsextremen Entwicklung der AfD, die nach Meinung der Landessynode nicht mit den christlichen Werten und Grundsätzen vereinbar ist. Diesen Beschluss, so die Sprecherin der EKBO, sei bisher der erste und einzige Fall innerhalb der Kirche, bei dem diese Regelung zur Anwendung kam.

Kirchliche und politische Laufbahn

Henry Preuß ist ein prominenter AfD-Politiker, der bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 9. Juni gewählt wurde. Der Geschäftsführer eines Autohauses hat mehrere Ämter in den regionalen politischen Gremien inne und tritt zudem als AfD-Direktkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September an. Er steht auf Platz 29 der AfD-Landesliste.

Ein ähnlicher Fall wird im Saarland beobachtet, wo ein AfD-Landtagsabgeordneter gegen seinen Ausschluss aus einem katholischen Kirchengremium im Bistum Trier kämpft. Dies zeigt deutlich, dass innerhalb der Kirchen eine klare Trennung von AfD-Unterstützern und kirchlichen Ämtern angestrebt wird. Die Kirchenvertretung betont, dass die politische Unterstützung der AfD im Widerspruch zu den Werten und Zielen der kirchlichen Arbeit stehe.

Spannungsverhältnis zwischen Politik und Religion

Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf das Spannungsverhältnis zwischen politischem Engagement und religiöser Führung. In Zeiten, in denen die AfD zunehmend in die Kritik gerät, zeigt sich die Kirche entschlossen, ihre Werte zu bewahren und eine klare Stellung gegen Extremismus zu beziehen. Die Kirche agiert hier als moralischer Kompass und setzt ein klares Zeichen, dass bestimmte politische Ansichten nicht mit den eigenen Grundsätzen vereinbar sind.

Diese Entscheidung der EKBO ist ein bedeutendes Beispiel dafür, wie kirchliche Institutionen auf politisch brisante Entwicklungen reagieren und ihre Positionen festigen können. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Kirchen ähnliche Schritte unternehmen werden und inwieweit dies die politische Landschaft beeinflusst.

Historische Parallelen

Der Ausschluss von Personen aus kirchlichen Ämtern aufgrund ihrer politischen Haltung hat historische Parallelen. Während der Weimarer Republik wurde beispielsweise die politische Gesinnung von Kirchenmitgliedern intensiv hinterfragt. In den 1920er Jahren gerieten Pfarrer und Kirchenmitglieder, die der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) oder der NSDAP nahestanden, unter Druck und wurden teilweise ihrer Ämter enthoben. Ähnlich wie heute ging es dabei um die Wahrung christlicher Werte und die Abgrenzung gegenüber extremistischen Ideologien.

Ein wesentlicher Unterschied zur heutigen Situation besteht darin, dass die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) sich nun offiziell gegen eine spezifische Partei positioniert hat. Während der Weimarer Republik war es oft eher eine inoffizielle Praxis und stark abhängig von einzelnen Gemeindeleitungen. Die aktuelle Entscheidung verdeutlicht die aktive Positionierung der EKBO im gesellschaftspolitischen Diskurs.

Hintergrundinformationen

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) ist eine der 20 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie zählt zu den größten evangelischen Landeskirchen in Deutschland und hat ihren Sitz in Berlin. Die Entscheidung gegen die aktive Unterstützung der AfD ist ein Ausdruck ihres Engagements für gesellschaftliche Verantwortung und Menschenrechte.

Politische Einordnung

Die AfD (Alternative für Deutschland) wurde 2013 gegründet und hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend radikalisiert. Anfänglich als eurokritische Partei gegründet, entwickelte sie sich vor allem seit der Flüchtlingskrise 2015 immer mehr zu einer rechtsnationalistischen Partei. Immer wieder gibt es innerparteiliche Spannungen zwischen moderateren Strömungen und extrem rechten Flügeln, die für Kontroversen sorgen.

Diese Entwicklung führte auch dazu, dass sich zunehmend gesellschaftliche Institutionen, wie die Kirchen, von der Partei distanzieren. Die Entscheidung der EKBO ist Teil einer breiteren Bewegung innerhalb Deutschlands, die sich gegen rechtsextremistische Tendenzen stark macht.

Statistiken und Daten

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD aus dem Jahr 2023 ist die AfD derzeit die drittstärkste politische Kraft in Deutschland, hinter der SPD und CDU/CSU. Die Umfrage zeigt, dass etwa 16 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Unterstützung für die AfD zum Ausdruck brachten (Quelle: tagesschau.de).

Ein Blick auf die Mitgliederzahlen der evangelischen Kirche in Deutschland zeigt, dass die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) etwa 900.000 Mitglieder hat. Trotz des Mitgliederschwunds in den letzten Jahrzehnten bleibt sie eine der größten Landeskirchen innerhalb der evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) (Quelle: EKD).

Kirchliche Entscheidungen im Vergleich

Im Bistum Trier, im Saarland, wird derzeit ein ähnlicher Fall verhandelt, in dem ein AfD-Landtagsabgeordneter wegen seiner Parteizugehörigkeit aus einem katholischen Kirchengremium ausgeschlossen wurde. Diese Fälle verdeutlichen die landesweiten Bemühungen der großen christlichen Kirchen in Deutschland, sich klar von rechtsextremen Parteien und deren Ideologien zu distanzieren (Quelle: katholisch.de).

– NAG

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