Seit der Wiedervereinigung 1990 stellt die SPD in Brandenburg den Regierungschef. Nun, kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag, bahnt sich ein spannender Zweikampf zwischen der SPD und der AfD an. Die bevorstehenden Wahlen könnten nicht nur die politische Landschaft in Brandenburg verändern, sondern auch die Tragweite des Rechtsradikalismus in der Region verdeutlichen. Die AfD könnte möglicherweise die erste Partei werden, die in Brandenburg die meisten Wähler hinter sich versammeln kann. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, und eine Koalition mit ihr ist bisher ausgeschlossen.
Inmitten dieser Wahlkampfdramatik steht Ministerpräsident Dietmar Woidke, der erklärt hat, dass dies die größte Herausforderung seines politischen Lebens sei. „Wenn die AfD gewinnt, bin ich weg“, stellte er klar und betont dabei, dass er an seinem Direktmandat festhalten wolle, unabhängig von seiner Rolle in der Landesregierung. Die Umfragen zeigen ein aufregendes Rennen: Die AfD liegt derzeit bei 28 Prozent und wird nur knapp von der SPD mit 27 Prozent verfolgt. Die CDU ist mit 14 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent im Rückstand.
Woidkes Zuversicht
Trotz der angespannten Lage zeigt sich Woidke optimistisch. Er verweist auf die positiven Wirtschaftsdaten und die Unterstützung aus der Bevölkerung. Bei der Wahl 2019 gelang der SPD ebenfalls ein Comeback gegen die AfD. Diese positiven Rückmeldungen scheinen Woidke in seinem Bestreben zu bestärken, auch diesmal erfolgreich zu sein. Er unternimmt sogar Schritte, um sich von der bundesweiten Krise der SPD abzugrenzen, wo die Umfragewerte auf etwa 15 Prozent gesunken sind. Scholz seinerseits hat bereits per Briefwahl abgestimmt, da er am Wahltag in New York sein wird, um am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen teilzunehmen.
Erstaunlicherweise erhielt Woidke Unterstützung vom sächsischen CDU-Regierungschef Michael Kretschmer, der für Stabilität plädiert. Dies könnte die Stimmung im Anlauf zur Wahl weiter beeinflussen.
Die AfD im Angriff
Die AfD bleibt nicht untätig und plant, Woidke aus dem Amt zu drängen. Ihre Forderungen sind klar: Sie will ein Zeichen gegen die Bundesregierung setzen und dabei auch die breite Unterstützung für ihre Ansichten bei den Wählern mobilisieren. Der Spitzenkandidat der AfD, Hans-Christoph Berndt, kündigte an, dass sie bereit sei, mit der Wahl die „Ampel“ zu zertrümmern.
Experten wie der Extremismusforscher Gideon Botsch bemerken eine zunehmende Radikalisierung innerhalb der AfD, die sich in ihrer Sprache und im Auftreten widerspiegelt. Dies könnte die Wähler weiter polarisieren. Die CDU unter Jan Redmann versucht ebenfalls, Woidkes Einfluss zurückzudrängen, während sie gleichzeitig die Migrationspolitik kritisiert, die für viele zu einem zentralen Wahlthema wird.
In den letzten Umfragen liegt die CDU nur bei 14 bis 16 Prozent—knapp hinter dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht, das als unberechenbar gilt. Die politischen Möglichkeiten der Regierungsbildung nach dem Wahltermin bleiben also weiterhin ungewiss. Woidke hat sich bisher nicht zu seiner präferierten Koalitionspartner geäußert und setzt zunächst auf eine starke SPD.
Eine mögliche politische Zusammenarbeit zwischen den Parteien könnte sowohl neue Chancen als auch Herausforderungen schaffen. Das BSW hat bereits signalisiert, dass sie eine Zusammenarbeit nicht um jeden Preis anstreben werden und fordert Fokus auf diplomatische Beziehungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts.
Zusammenfassend bleibt die Situation in Brandenburg äußerst dynamisch, während die Wähler am Sonntag an die Urnen gerufen werden, um über die künftige Richtung der Landespolitik zu entscheiden. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Woidke seine Position behaupten kann oder ob die AfD tatsächlich an die Macht drängt. Für weitere Informationen über die Wahlen in Brandenburg empfehle ich, den Bericht auf www.shz.de zu lesen.
