In Brandenburg an der Havel wird aktuell eine kritische Situation bezüglich der Beschaffung neuer Straßenbahnen beobachtet. Während die ersten vier Exemplare von Škoda Transportation im tschechischen Pilsen hergestellt werden, bleibt unklar, ob die Stadt die angepeilten zwölf Bahnen tatsächlich erhält. Die sechs weiteren Straßenbahnen sind derzeit nicht finanziert, und die Stadt wartet sehnsüchtig auf Unterstützung vom Land, die aber nur unverbindlich in Aussicht gestellt wurde.
Die Unsicherheit wird dadurch verstärkt, dass die alte Landesregierung nur geschäftsführend im Amt ist, und es bleibt abzuwarten, ob verlässliche Zusagen für die benötigten Millionen kommen werden. Die Situation ist besonders drängend, da die Verkehrsbetriebe Brandenburg (VBBr) bis Ende des Jahres eine verbindliche Bestellzusage geben müssen, wenn sie die von Škoda unterzeichneten Konditionen nicht verlieren wollen.
Eilige Entscheidung nötig für die Stadt
Die aktuelle Preisbindung ist entscheidend: Momentan kostet jede neue Straßenbahn 2,9 Millionen Euro. Sollte Brandenburg an der Havel nicht rechtzeitig zusagen, könnten nachfolgende Bahnen sogar bis zu vier Millionen Euro kosten. „Das wäre ein echter Schlag ins Kontor für unser Budget“, äußert der Geschäftsführer der VBBr, Jörg Vogler.
Im Vergleich zum Rest der Region zeigt sich, dass andere Städte wie Frankfurt (Oder) bereits Kredite für ihre neuen Straßenbahnen bewilligt haben. Cottbus hingegen ist mit der Finanzierung seiner 20 neuen Bahnen aufgrund der milliardenschweren Zuschüsse aus dem Kohleausstieg auf der sicheren Seite.
Suche nach Lösungen innerhalb der Stadtholding
Für Brandenburg an der Havel wird es herausfordernd, eine Lösung zu finden. Bei einer Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtholding Technische Werke Brandenburg (TWB) am 24. September wurde unter anderem über notwendige Investitionszuschüsse diskutiert. Hierbei hatte die VBBr zunächst auf eine Finanzspritze von 1,35 Millionen Euro für 2025 gehofft. Die Stadt kann jedoch lediglich 333.000 Euro beisteuern, was zu einem Defizit von über einer Million Euro führt.
Der Kämmerer der Stadt, Thomas Barz (CDU), deutet an, dass dieses Minus durch einen Kredit gedeckt werden müsse. Zudem ist eine Sondersitzung des TWB-Aufsichtsrates im Gange, um mehr Klarheit in der Angelegenheit der Straßenbahnbeschaffung zu schaffen. Fakt ist, dass die Verkehrsbetriebe nur auf die Stadt Brandenburg an der Havel als ihre einzige Gesellschafterin angewiesen sind.
Ob die Verkehrsbetriebe auf die erhoffte finanzielle Unterstützung vom Land zurückgreifen können, erfährt eine weitere Verzögerung durch die vom Landtag benötigten neuen Mittel, die erst im Frühjahr 2025 beschlossen werden können. Aufgrund der aktuellen politischen Situation könnte dies Brandenburg an der Havel in eine riskante Lage bringen, da möglicherweise die Bestellung bei Škoda Transportation ohne gesicherte Finanzierung abgegeben werden muss.
Die Entwicklungen sind weiterhin spannend und zeigen, wie wichtig rechtzeitige Entscheidungen in der Kommunalpolitik sind. Die zukünftigen ÖPNV-Projekte könnten durch die aktuelle Lage stark beeinflusst werden, wobei die Stadt hier definitiv ins Risiko gehen müsste, um die notwendigen Straßenbahnen rechtzeitig zu sichern.
Ein detaillierter Bericht zu diesem Thema findet sich hier auf www.maz-online.de.
