Am 1. April 2025 sorgte US-Senator Cory Booker (D-NJ) für Aufsehen, als er eine unglaubliche Rede von mehr als 25 Stunden im US-Senat hielt. Dieser historische Moment war ein Protest gegen die Agenda von Präsident Donald Trump und brach den vorherigen Rekord von 24 Stunden und 18 Minuten, aufgestellt von Senator Strom Thurmond im Jahr 1957. Bookers Rede begann um 19:00 Uhr (Ortszeit) und endete am 2. April 2025 nach 25 Stunden und 5 Minuten.
Um während dieser langen Rede durchzuhalten, verzichtete Booker auf Nahrung und fastete, was ihn währenddessen jedoch mit Muskelkrämpfen und Spasmen plagte. Unterstützung erhielt er von seinen Parteikollegen, die ihm Fragen stellten, um ihm kurze Verschnaufpausen zu ermöglichen. Mit der starken Botschaft, dass die gegenwärtigen Zeiten nicht als normal behandelt werden sollten, kritisierte Booker vehement Trumps Politik und deren Auswirkungen auf Sicherheit, finanzielle Stabilität und Demokratie. Während die Zuschauer ihm applaudierten und ihm Standing Ovations spendeten, blieb die republikanische Seite des Plenums weitgehend leer.
Ein Rekord im Zeichen des Widerstands
Bookers Rede wurde live auf seinem YouTube-Kanal übertragen und die Zuschauerzahl stieg von anfänglichen 50.000 auf über 110.000. Trotz der beeindruckenden Dauer erfüllte seine Rede nicht die Kriterien eines Filibusters, da sie nicht im Rahmen einer konkreten Debatte stattfand. Beeindruckend bleibt, dass Booker auf Hilfsmittel, wie sie Thurmond 1957 nutzte, verzichtete und stattdessen auf seinen persönlichen Willen setzte.
Der Filibuster hat in den letzten Jahren die Arbeit des Senats stark beeinflusst und wird als eines der Haupthindernisse für politische Reformen in den USA angesehen. Laut der NZZ sind die Rufe nach der Abschaffung des Filibusters seit langer Zeit laut, jedoch hat bislang keine Partei diesen Schritt gewagt. Besonders Mitch McConnell, Führer der republikanischen Fraktion, hat die Filibuster-Blockade zur politischen Strategie erhoben.
Für die Zukunft der Demokratie
Die Demokraten, die am 5. Januar 2021 durch zwei Stichwahlen in Georgia die Kontrolle über das Weiße Haus sowie über das Repräsentantenhaus und den Senat erlangten, sehen sich mit einer sehr dünnen Mehrheit konfrontiert. Diese Umstände machen es schwierig, Reformen durchzusetzen. Der Filibuster, der seit 1805 existiert und insbesondere durch die Einführung der "Rule 22" im Jahr 1917 verändert wurde, erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 60 Senatoren und erleichtert so die Blockade von Gesetzgebung.
In seiner Amtszeit hat auch Präsident Joe Biden eine Vielzahl an Präsidialverfügungen unterzeichnet, um die Schäden, die seiner Meinung nach durch Trumps Politik verursacht wurden, rückgängig zu machen. Dies betrifft insbesondere Themen wie Klima- und Migrationspolitik. Laut vol.at sieht Booker den aktuellen Stand der Politik als dringend handlungsbedürftig an, gerade im Kontext der bevorstehenden Wahlkämpfe und der damit verbundenen Herausforderungen für die amerikanische Demokratie.
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