In jüngsten Äußerungen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) eine alarmierende Tendenz in der politischen Diskussion über Migration als besorgniserregend bezeichnet. Laut Ramelow wird durch einen verstärkten politischen Wettbewerb um Lösungen in der Migrationsdebatte lediglich die Ausländerfeindlichkeit angestachelt. Dies äußerte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und betonte, dass der Eindruck entstehe, die populistische Alternative für Deutschland (AfD) gewinne an Beachtung, während auch andere Parteien ähnliche Positionen einnehmen.
Ramelow warnte, dass die gesellschaftliche Diskussion zunehmend von negativen Einzelfällen dominiert werde und eine breitere Perspektive auf erfolgreiche Integrationsgeschichten vermisse. Stattdessen müsse der Fokus auf positiven Beispielen von Zuwanderung liegen und nicht auf einer immer restriktiveren Migrationspolitik. Er wies auf die demografische Herausforderung in Thüringen hin, wo bereits acht Prozent der Bevölkerung ausländischer Herkunft sind, besonders in Schlüsselbereichen der Wirtschaft und Gesundheitsversorgung.
Ramelows Aufruf zur Änderung der Asylpolitik
Die Diskussion über die Grenze und Asylverfahren hat kürzlich an Intensität gewonnen, nachdem Politiker der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP sowie Abgeordnete der Union sich zu einem Gespräch über Grenzkontrollen und Rückweisungen getroffen haben. Ramelow kritisierte die Idee, die Grenzen zu schließen, und sprach sich stattdessen für eine Reform der Asylverfahren aus, um diese im Durchschnitt schneller abzuschließen. „Warum schaffen wir das nicht in drei Monaten?“ fragte er und forderte ein Nachdenken über praktikable Lösungen, anstatt das bestehende Recht mit strikteren Maßnahmen zu untergraben.
Die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierte unterdessen ein Konzept zur schnelleren Rücküberstellung von Asylsuchenden an andere EU-Staaten, ein Prozess, der mehr Zusammenarbeit und Kapazität innerhalb der Bundesländer voraussetzt. Ramelow appelliert, dass der Fokus auf Solidarität innerhalb Europas gerichtet werden sollte, anstatt nationale Grenzen abzuschotten. „Wenn wir die Grenzen dicht machen, schadet das letztlich der europäischen Solidarität“, so Ramelow.
Eine weitere Kernfrage bleibt der demografische Wandel, dem sich Thüringen gegenübersieht. Mit einer alternden Bevölkerung, in der über 300.000 Menschen in den Ruhestand gehen, stehen gerade einmal 150.000 jungen Menschen gegenüber, die in den Arbeitsmarkt eintreten. Ramelow betonte, dass die Schaffung eines offenere Migrationsklimas eine der Lösungen sei, um den Herausforderungen der Region zu begegnen, speziell in Bezug auf den Ärztemangel und den Fachkräftebedarf in verschiedenen Branchen.
Zusammengefasst fordert Ramelow nicht nur eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Themen Migration und Asyl, sondern prangert auch den aktuellen Umgang mit diesen Fragen in der politischen Arena an. Für klare und gerechte Lösungen müsse der Fokus weg von Panikmacherei hin zu einem konstruktiven Dialog über gelingende Integration und die Wertschöpfung durch Zuwanderung gelegt werden. Dabei wird deutlich, dass ein Umdenken notwendig ist, um die soziale und wirtschaftliche Stabilität in Deutschland zu gewährleisten. Die Kommunikation über Integration und Migration sollte nicht von Angst geprägt sein, sondern von einem realistischen und rationalen Verständnis der Fakten, wie bei rp-online.de berichtet.
