Bochum. Die Grundsteuerreform in Bochum sorgt für Aufregung! Kämmerin Eva Hubbert hat sich für einen einheitlichen Hebesatz entschieden, und das bringt heftige Kritik vom Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen mit sich. Der Appell ist klar: „Der Bochumer Stadtrat sollte eine unnötige Verteuerung des Wohnens vermeiden“, warnt Rik Steinheuer, der Chef des Steuerzahlerbundes.
Hubberts Entscheidung für die „einheitliche Variante“ mit 843 Prozentpunkten soll rechtssicherer sein und die angepeilten Einnahmen von 91,4 Millionen Euro garantieren. Doch dieser Schritt könnte für viele Bochumer eine schmerzhafte Mehrbelastung bedeuten, insbesondere für Eigentümer älterer Häuser mit großen Grundstücken. Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass die hohen Kosten für das Wohnen in Bochum nicht weiter steigen dürfen. „Im Zuge der Grundsteuerreform sollten die Kosten nicht noch weiter ansteigen“, so Steinheuer.
Streit um gesplittete Hebesätze
Die Kämmerin fürchtet, dass die Einführung eines differenzierten Hebesatzes zu Klagen führen könnte, was die Stadt teuer zu stehen kommen würde. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Städtebundes NRW, das ihre Bedenken stützt. Doch der Steuerzahlerbund sieht das anders: „Nach einem renommierten Gutachten können gesplittete Hebesätze rechtssicher eingeführt werden“, erklärt Steinheuer. Zwei Bundesländer, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, haben diese Regelung bereits übernommen, und auch Städte wie Essen setzen auf die gesplittete Variante.
Die Debatte um die Grundsteuer in Bochum ist also in vollem Gange. Der Druck auf den Stadtrat wächst, eine Lösung zu finden, die die Bürger nicht zusätzlich belastet. Die nächsten Wochen könnten entscheidend für die Zukunft des Wohnens in Bochum sein!
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